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Gegen eine Verkleinerung politischer Gremien spricht – nichts / Aber die Mehrheitsgruppe blockiert sich selbst

Tabuzone Ortsrat: Der großzügige Verzicht aufs Sparen

Hameln. CDU und Mehrheitsgruppe im Stadtrat wissen, wo gespart werden könnte: bei den Personalkosten der Verwaltung. Ebenso einig ist sich die Politik aber auch, wo nicht gespart werden soll: bei sich selbst. Die Verkleinerung der Ortsräte, so greifbar sie in diesem Jahr schien, zählt in der laufenden Haushaltsdebatte zu den Tabuzonen. Weil der Mehrheitsgruppe hier die Zerreißprobe droht, will man das Thema lieber dem nächsten Rat überlassen – Koalitionsräson siegt vor notwendiger Sparpolitik.

veröffentlicht am 19.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 15:21 Uhr

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Autor:

Frank Werner
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Dabei wäre es das richtige Zeichen, würde die Politik mit gutem Beispiel vorangehen, bevor Bürger und Betriebe zur Kasse gebeten werden. Aber nicht einmal die von der Verwaltung ins Spiel gebrachte Verkleinerung des Stadtrates findet ihren Weg in die Finanzpapiere der Fraktionen. Obwohl konkrete Nachteile durch eine Reduzierung auf die gesetzliche Mindestgröße nicht erkennbar sind.

Die Frage muss erlaubt sein: Was eigentlich ginge der Stadt verloren, würden Rat und Ortsräte verkleinert? Der Verzicht, dort zu sparen, wo es am wenigsten wehtut, lässt sich kaum plausibel erklären – nur parteitaktisch. Die FDP sorgt sich als kleine Fraktion um den Verlust einer politischen Bühne – und träumt deshalb gleich von einer neuen: den Stadtteilräten. So als gäbe es Bedarf an neuen Kosten. Die Situation ist so verfahren, dass als Ausweg die Ortsräte selbst über ihre Schrumpfkur beraten sollen – ein Treppenwitz, der vor Entscheidungen bewahrt.

Würde die Mehrheitsgruppe ihre Selbstblockade lösen, könnte die Stadt nicht nur ein Symbol setzen, sondern Jahr für Jahr Kosten von bis zu 240 000 Euro vermeiden. Diese Summe (aus Aufwandsentschädigungen, Ortsratsmitteln und Verwaltungskosten) würde eingespart, gäbe es die Ortsräte nicht mehr. Bei einer Verkleinerung reduziert sich auch das Sparpotenzial. Allein für Aufwandsentschädigungen gibt die Stadt jährlich 82 200 Euro aus: Jedes „normale“ Ortsratsmitglied erhält 38 Euro im Monat, der Ortsbürgermeister 204 Euro, sein Stellvertreter 92 Euro. Auf den ersten Blick kaum mehr als ein Taschengeld, aber die Ortsräte tagen in der Regel auch nur zwei- bis viermal im Jahr. Und zusammen bieten die neun Vertretungen 103 Mandatsträger auf.

Zusätzlich könnte die Stadt durch eine Verkleinerung des Stadtrates von 43 auf 37 Sitze (und des Verwaltungsausschusses von elf auf neun Vertreter) rund 43 000 Euro jährlich sparen. Bislang aber sieht es auch hier nicht so aus, als würde sich der Rat zu einem Votum durchringen.

Andere Kommunen haben den ersten Schritt längst gewagt. Die Nachbarstadt Rinteln zum Beispiel hat beschlossen, alle Ortsräte sowie den Stadtrat um vier Mandate zu verkleinern. Nicht der große Wurf, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Auch hier zählte neben Spareffekten die Symbolkraft: Zeitgleich hatte man den Vereinen Hallennutzungsgebühren zugemutet.

Ob in den Ortsräten vier Mandatsträger mehr oder weniger sitzen, schränkt ihre Handlungsfähigkeit in keiner Weise ein. Wie in anderen Gremien, bilden die Bankdrücker hier die stärkste Fraktion, Aktivposten sind in der Minderheit. Überhaupt fällt es den Parteien zunehmend schwer, genügend Bewerber für die Wahllisten zu finden. Selbst für politisch noch Unverdrossene gibt es größere Attraktionen, als für einen Ortsrat zu kandidieren.

Vielleicht, weil jeder weiß, wie beschränkt dessen Kompetenzen sind. Die Gemeindeordnung legt fest, dass die Dorfparlamente „Vorschläge machen, Anregungen geben und Bedenken erheben“ – nur eines dürfen sie nicht: entscheiden. Gerade in wichtigen Fragen, wenn es um viel Geld geht, liegt das letzte Wort beim Stadtrat.

Schon jetzt sichern die Ortschaften ihren Einfluss am effektivsten, wenn sie mit großer Hausmacht im Stadtrat vertreten sind. Sechs der neun Ortsräte zählen Mitglieder in ihren Reihen, die zugleich in der „großen“ Ratspolitik mitmischen – immer auch als Anwälte ihrer Dörfer.

Die Ortsräte sind ein Relikt der Gebietsreform von 1974, wurden als Entschädigung für ehemals selbstständige Gemeinden etabliert. Mittlerweile jedoch dürften die Wunden vernarbt sein. Eine Existenzberechtigung hätten sie nur noch, würde ihnen das Land durch die geplante Novellierung der Kommunalverfassung größere Entscheidungsbefugnisse zubilligen.

Die demografische Perspektive allerdings verheißt nicht gerade eine Renaissance dörflichen Lebens. Mit der Bevölkerung schwindet die dezentrale Infrastruktur – und mit ihr ein Aufgabenfeld der Ortsräte.

Von den dreizehn Hamelner Ortsteilen verzeichneten im vergangenen Jahr neun einen Rückgang der Einwohnerzahl (im Vergleich zum Jahr 2008). Die höchsten Verluste beklagt Rohrsen – ausgerechnet jener Ortsteil, der über kein Gremium verfügt, sondern durch einen Ortsvorsteher vertreten wird. Möglicherweise liegt die Zukunft dörflicher Mitbestimmung genau hier, in Rohrsen.

Weniger Politiker, weniger Kosten: Würden die Ortsräte verkleinert und der Stadtrat auf seine gesetzliche Mindestgröße reduziert, könnte die Stadt sparen – und was eigentlich würde sie verlieren? Fotomontage: Wal



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