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Seit drei Jahren gibt es ein Transparenzgesetz, erst ein Antrag wurde gestellt – und der kam von der Dewezet

Susanne Lippmann hat recht behalten

Hameln. Seit drei Jahren und drei Monaten existiert in Hameln eine sogenannte Informationsfreiheitssatzung. Sie soll „den freien Zugang zu den bei der Stadt vorhandenen Informationen“ gewährleisten, heißt es in der Vorschrift. Jede Person in Hameln kann schriftlich oder mündlich einen Antrag auf Auskunft, Akteneinsicht oder Zugang zu Informationsträgern stellen. Begründet werden muss die Anfrage nicht. In Anspruch genommen wurde die Satzung aber bislang nur ein einziges Mal – und das im Rahmen eines Dewezet-Tests.

veröffentlicht am 24.02.2016 um 08:32 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 18:21 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Abgeschafft werden soll die offensichtlich überflüssige oder zumindest nur wenigen Menschen bekannte Regel jedoch eher nicht. Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) sagt zumindest: „Die Informationsfreiheitssatzung ist eine Ergänzung zu den Auskunftsansprüchen der Bürger. In der Praxis werden diese jedoch kaum nachgefragt. Grundsätzlich stehe ich dem Ganzen nicht ablehnend gegenüber.“ Was soll der Oberbürgermeister auch anderes sagen? Schließlich war Griese als damaliger CDU-Fraktionsvorsitzender Mitglied in jenes Stadtrats, der im Herbst 2012 mehrheitlich – mit 37 Ja- und 2 Nein-Stimmen – die Satzung beschlossen hatte.

Gegen die Vorschrift stimmten damals Fritz Rieger (Bürgerliste) und Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann (SPD). „Jeder Bürger bekommt im Rathaus eine Auskunft – auch ohne Gesetz“, begründete sie damals ihren Widerstand. Lippmann verwies auf die vorhandenen Informationsmöglichkeiten und die mangelnde Nachfrage der Bürger hin. Die Erfahrung in anderen Gemeinden zeige, dass die Optionen, die die Satzung einräumt, von den Bürgern kaum in Anspruch genommen würden. „Das Angebot läuft ins Leere“, sagte Lippmann – und scheint mit der Aussage recht zu behalten.

Übrigens: Laut Satzung soll die Stadt die Infos „unverzüglich, spätestens aber innerhalb eines Monats ab Antragstellung“ zugänglich machen. Im Dewezet-Test war das Ergebnis unbefriedigend. 116 statt der selbst gesetzten 30 Tage dauerte es, bis die Testperson Einsicht in die Akten erhielt – in puncto Schnelligkeit eine dürftige Leistung der Stadt. Zudem musste die Testerin Anna-Lena Krückeberg einige bürokratische Hürden überwinden: Drei identische Mails gingen an drei unterschiedliche Abteilungen mit vier unterschiedlichen Ansprechpartnern, bis die Anfrage endlich bei der richtigen Stelle landete. Immerhin: Erfreulich war die Hilfsbereitschaft, als der richtige Ansprechpartner gefunden war. Ingo Müller aus dem Fachbereich Umwelt und technische Dienste beantwortete geduldig alle Fragen und gab Nachhilfe im Akten-Latein.

Am 12. Oktober 2012 berichtete die Dewezet über die Entscheidung des Stadtrats zur Informationsfreiheitssatzung.Wal



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