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Opposition will Grund- und Gewerbesteuer erhöhen

Streit um Straßensanierung

veröffentlicht am 12.11.2013 um 14:38 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:31 Uhr

Hameln (HW). Das Vorhaben der Mehrheitsgruppe, die Sanierung der Hamelner Straßen zu schieben, stößt in den Oppositionsfraktionen des Hamelner Rates auf Unverständnis. Nicht nur die Verwaltung, auch SPD, FDP und Piraten/Linke sehen dringenden Handlungsbedarf und wollen deshalb die Grund- und Gewerbesteuer erhöht wissen.

„Es geht nicht nur um die Straßen, sondern wir müssen auch in die Schulen und in die Bildung investieren. Ohne Steuererhöhung ist das alles nicht zu bezahlen“, begründet Werner Sattler. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD spricht sich dafür aus, dass alle Hamelner solidarisch zur Kasse gebeten werden. „Für ein mittleres Eigenheim stiegen die Kosten um sechs bis sieben Euro pro Monat. Damit könnte man Großes erreichen“, meint der Sozialdemokrat.

„Es geht nicht nur um die Ausbesserung von Frostschäden, sondern um die Substanz der Straßen“, sagt Lars Reinecke. Der Vorsitzende der Fraktion Piraten/Linke spricht sich für eine Erhöhung der Steuern „um etwa 90 Prozentpunkte“ aus. „Das Gute ist, dass eine solche Steuererhöhung alle trifft – vom Eigentümer bis zum Mieter.“ Für den Piraten ist das wesentlich gerechter, als die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung.



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