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Patienteninitiative fühlt sich als Spielball eines Systems / Anwalt widerspricht: Keine Einschränkung der freien Arztwahl

Streit um Krebsnachsorge jetzt vorm Sozialgericht

veröffentlicht am 31.10.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:34 Uhr

Hameln (CK). Der Streit um die Behandlung von Kassenpatienten in der Brustambulanz des Sana Klinikums geht in eine weitere Runde. Nachdem ein niedergelassener Arzt in Hameln bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen (KVN) erreicht hatte, dass betroffenen Frauen, die gesetzlich versichert sind, die Tumornachsorge-Mammografien nicht mehr im Klinikum an der Weser durchführen lassen konnten, haben inzwischen über 12 000 Frauen per Unterschriftensammlung gegen diese Entscheidung der KVN Front gemacht.

Darüber hinaus hatte ein niedergelassener Arzt aus Hameln gegen die KV-Genehmigung für die gynäkologisch-onkologische Ambulanz protestiert. Dazu hatte der Berufungsausschuss der KVN Ende August einen Beschluss herbeigeführt, wonach in der gynäkologisch-onkologischen Ambulanz pro Quartal noch Leistungen an 100 Patienten durchgeführt werden können. Vorher bestand keine zahlenmäßige Einschränkung. Der betreffende niedergelassene Arzt hat diesen Entscheid vor dem Sozialgericht Hannover angefochten. Selbst Versuche von niedergelassenen Hamelner Gynäkologen, hier ein Einlenken und einen Kompromiss zu erreichen, haben nach Angaben eines Sprechers des Sana Klinikums nichts bewirkt.

Als Konsequenz, so Gisela Hölscher, eine der Initiatorinnen der Patienteninitiative, dürften dann während des laufenden Verfahrens in der gynäkologisch-onkologischen Ambulanz des Brustzentrums Hameln keine Leistungen mehr über die KVN abgerechnet werden. Das bedeutet: Nur noch Privatpatientinnen und AOK-Versicherte (für sie besteht ein gesonderter Vertrag über „integrierte Versorgung“) können derzeit die Nachsorge bei Sana nutzen.

Für gewöhnlich, so sagt sie, fälle das Sozialgericht ein Urteil frühestens in drei bis vier Monaten. Und das scheint optimistisch: Wie Frank Wahner, Anwalt einer niedergelassenen Hamelner Ärztin, erklärt, dauern solche Verfahren in der Regel sogar mehrere Jahre. Im Übrigen widerspricht er dem Sana Klinikum: „Mit uns hat nie jemand gesprochen, insbesondere auch niemand von der Patienteninitiative.“

Auf Nachfrage beim Sana-Klinikum hieß es, dass die Konsequenzen noch nicht vollständig geklärt werden konnten, dass aber auch nach einem Wegfall der Genehmigung der KVN aktuell bereits etwa 50 Prozent der Versicherten über andere Versorgungswege in der gynäkologisch-onkologischen Ambulanz am Klinikum dauerhaft versorgt werden können. „Für die weiteren Patienten versuchen wir, ebenfalls diese Genehmigung zu erhalten“, so Geschäftsführer Dr. Ralf Paland. „Wir sind froh darüber, dass die inzwischen komplett in das Sana Klinikum umgezogene senologische Ambulanz die Versorgung der Brustkrebspatientinnen am neuen Standort aufgenommen hat.“ Die neuen Räume würden gut angenommen.

„Für uns ist die erneute Einschränkung der freien Arztwahl eine Zumutung, die leider gesundheitspolitisch toleriert wird“, so Gisela Hölscher und weitere Betroffene. Nach wie vor lasse das Versorgungsstrukturgesetz auf sich warten, das laut Bundesgesundheitsminister Bahr „auch in Zukunft die bestmögliche medizinische Versorgung aller Bürgerinnen und Bürger sichert“. Es wandere von Anhörung zu Anhörung und von Lesung zu Lesung und scheitere bisher an den Partikularinteressen insbesondere der Berufsverbände - „wir Patienten bleiben Spielball des Systems!“

„Menschlich enttäuschend und nicht nachvollziehbar“ nennen die Betroffenen das Agieren der Widerspruchsführer, die fast 12 000 Unterschriften ignorierten. Und die KVN habe durchblicken lassen, dass sie keine Schreiben „Betroffener“ mehr beantworte mit der Begründung, die seien „keine direkt Beteiligten in den Gremien“. „Man verzeihe uns die Polemik – wir bezahlen sie durch unsere Krankenversicherungsbeiträge“, sagt Frau Hölscher, die sich ebenso wie ihre Mitstreiterinnen weitere Aktionen vorbehält. „Vielleicht muss unser Protest lauter werden, um nicht nur wahr-, sondern auch ernst genommen zu werden“, vermutet sie.

Jurist Wahner aus Hannover, dessen Mandantin auch onkologisch tätig ist, sieht hingegen keine Einschränkung der freien Arztwahl. „Die bezieht sich ja gerade auf niedergelassene Ärzte, und zwar auf für die ambulante Versorgung zugelassene Leistungserbringer, und dafür gibt es in Hameln zwei Adressen“, sagt er. Versorgungsengpässe werde es deshalb auch für Krebspatienten nicht geben, sondern ihnen komme die gesamte medizinische Therapiebreite zugute. Die Zahl 100 pro Quartal (Nachsorge-Patientinnen im Brustzentrum) hält er im Übrigen für „willkürlich gegriffen“, auch wenn bereits begonnene Behandlungen wie etwa eine Chemotherapie weiter am Sana Klinikum durchgeführt werden könnten – „wir wollen schließlich keinen Schaden anrichten.“

Abschließend macht der Anwalt geltend, dass der betreffende Arzt am Klinikum im Gegensatz zu den beiden niedergelassenen Ärzten nicht über die erforderlichen onkologischen Zusatzqualifikationen verfüge.



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