HAMELN. Die rot-grüne Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat fordert, die Stelle eines Finanzdezernenten im Rathaus zu schaffen. Auf diesen neuen Antrag reagierte Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) am Freitag mit entschiedener Ablehnung (wir berichteten). Wilfied Binder (SPD) weist die Kritik zurück: Nicht „jedes Detail“ müsse im Voraus besprochen werden.
Die bisher im Rathaus für die Finanzen Verantwortlichen fühlten sich „vor den Kopf gestoßen“, hieß es in einer Mitteilung des Oberbürgermeisters. Zudem hätten die Fraktionen von SPD und Grünen nie das Gespräch mit der Verwaltung in dieser Frage gesucht, kritisierte er.
Der Antrag habe offenbar „ins Mark getroffen“, kommentierte dies SPD-Fraktionschef Wilfried Binder am Montag und wies die Kritik des Oberbürgermeisters zurück. Der Plan, die neue Kämmerer-Stelle zu schaffen, sei kein Geheimnis und schon in dem im November geschlossenen Gruppenvertrag aufgeführt. Den hätte Griese zumindest auf Anfrage jederzeit bekommen können.
Zudem hätte nun auch Griese eine Gelegenheit zum Gespräch verstreichen lassen: Am Freitagnachmittag war der Oberbürgermeister zu Gast bei der Haushaltsklausur der Mehrheitsgruppe, berichtet Binder. Auch Stadträtin Martina Harms nahm teil, der Erste Stadtrat Hermann Aden war zugeschaltet.
Zur Sprache gebracht hätten Griese oder die beiden Dezernenten dort das Thema Finanzdezernent nicht. Rot-Grün aber offenbar auch nicht. Seine Kritik hatte der Verwaltungschef wenige Stunden zuvor als Pressemitteilung verschickt. „Ich war dann etwas verwundert, das am nächsten Tag in der Zeitung zu lesen“, sagt Binder über Grieses Äußerungen in der Dewezet vom Samstag.
Die Mehrheitsgruppe sei nicht in der Pflicht, „jedes Detail“ zunächst mit dem Oberbürgermeister abzusprechen. „Über seine Haushaltspläne haben wir vorher auch nicht gesprochen“, sagt Binder.
Eine ausführlichere Begründung, warum die neue Kämmerer-Stelle geschaffen werden soll, lieferte die Mehrheitsgruppe bisher nicht. In der Politik steht das Thema wohl erst am 23. Februar im Finanzausschuss auf der Tagesordnung. Die rot-grüne Haushaltsklausur geht am 4. Februar in eine nächste Runde – dann ohne Oberbürgermeister.
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