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Opposition will Grund- und Gewerbesteuer erhöhen – Griese spricht von falschem Ansatz

Streit um die Straßensanierung

Hameln. Die aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehenden Mehrheitsgruppe, die Sanierung der Straßen zu schieben, stößt in den Oppositionsfraktionen des Rates auf Unverständnis. Nicht nur die Verwaltung, auch SPD, FDP und Piraten/Linke sehen dringenden Handlungsbedarf und wollen deshalb die Grund- und Gewerbesteuer erhöht wissen.

veröffentlicht am 13.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 17:21 Uhr

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„Es geht nicht nur um die Straßen, sondern wir müssen auch in die Schulen und in die Bildung investieren. Ohne Steuererhöhung ist das alles nicht zu bezahlen; wir müssen schließlich handlungsfähig bleiben“, begründet Werner Sattler. Der stellvertretende Fraktionschef der SPD spricht sich dafür aus, dass alle Hamelner solidarisch zur Kasse gebeten werden. „Für ein mittleres Eigenheim stiegen die Kosten um sechs bis sieben Euro pro Monat. Damit könnte man Großes erreichen, und das ist unser Ziel“, meint der Sozialdemokrat.

„Es geht nicht nur um die Ausbesserung von Frostschäden, sondern um die Substanz der Straßen“, sagt Lars Reinecke. Der Vorsitzende der Fraktion Piraten/Linke spricht sich für eine Erhöhung der Steuern „um etwa 90 Prozentpunkte“ aus. „Das Gute ist, dass eine solche Steuererhöhung alle trifft – vom Eigentümer bis zum Mieter.“ Für den Piraten ist das wesentlich gerechter als die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung, die von der Kommunalaufsicht angesichts der seit Jahren anfallenden Haushaltsdefizite schon mehrfach gefordert worden ist. „An Hamelns Straßen muss etwas gemacht werden. Man kann nicht immer nur schieben – auch, wenn ein Oberbürgermeister-Wahlkampf vor der Tür steht“, erklärt Reinecke in Richtung Mehrheitsgruppe.

Das sieht Hans Wilhelm Güsgen ähnlich. Der Fraktionsvorsitzende der Liberalen steht dem Vorhaben der Gruppe, die Straßensanierung zu schieben, mit großer Skepsis gegenüber, wie er betont. „Uns entstehen nicht nur Schlaglöcher am laufenden Band, sondern auch unser Vermögen wird verpulvert, weil es im Zuge der Doppik nun eine Bilanz gibt und die Straßen abgeschrieben werden“, begründet der FDP-Politiker. Deshalb sei es wichtig, die Fahrbahnen instand zu setzen. „Dann haben wir auch hinterher weniger Aufwand“, meint Güsgen, der zudem fürchtet, dass bei einem weiteren Schieben der erforderlichen Maßnahmen „alles noch schlechter und teurer“ wird. Diesbezüglich habe der Rat in den vergangenen Jahren schlechte Erfahrungen gemacht, erinnert Güsgen.

CDU, Grüne und Unabhängige indes zeigen sich von der Kritik aus den Reihen der Opposition unbeeindruckt. „Wir haben einen anderen Ansatz“, sagt Gruppensprecher Claudio Griese (CDU) und betont: „Wir wollen, dass ein langfristiges Sanierungsprogramm aufgestellt wird. Es ist ja nicht so, dass das Straßennetz vor dem Zusammenbruch steht“, meint der Christdemokrat. Deshalb müsse im Vorfeld geklärt werden, was schon gemacht worden ist und welche Maßnahmen Prioritäten haben. „Dem Vorschlag der Verwaltung zu folgen, die Straßen bis 2017 zu sanieren und dafür die Grund- und Gewerbesteuer drastisch zu erhöhen, um auf die erforderliche Summe von jährlich zwei Millionen Euro zu kommen, halten wir für einen falschen Ansatz“, widerspricht Griese den Oppositions-Fraktionen. Er erinnert zudem daran, dass auch noch Geld für die erforderliche Sanierung des Rathauses und des Schulzentrums Nord benötigt werde: „Das sind große Blöcke, und deshalb setzen wir die Prioritäten anders.“ Laut Griese will die Gruppe die Straßensanierung erst 2015 etatisieren. „Mit geringeren Beträgen als zwei Millionen“, wie er betont.

Gut findet der Christdemokrat jedoch den Vorschlag der Sozialdemokraten, im kommenden Jahr mit dem Fachausschuss die Hamelner Straßen zu bereisen: „Das werden wir unterstützen, dann sehen wir, wo es einen Sanierungsstau gibt und wo wir die Schwerpunkte setzen müssen.“



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