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Superintendent äußert sich zur Kontroverse über Härtefälle

Streit in Kommission: Meyer steigt vorerst aus

Hameln/Hannover (fh). Der Streit ist voll entbrannt in der Härtefallkommission des Landes Niedersachsen. Dabei soll das Gremium in Hannover doch eigentlich über wichtige Fragen entscheiden. Es kann abschiebebedrohten Ausländern zum Aufenthaltsrecht verhelfen, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe vorliegen. Nun jedoch lassen die Vertreter der evangelischen Kirchen – nach scharfer Kontroverse – ihre Mitarbeit in der Kommission ruhen. Einer der beiden evangelischen Vertreter: Philipp Meyer, Superintendent des Kirchenkreises Hameln-Pyrmont.

veröffentlicht am 07.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 05:41 Uhr

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„Ich gehe von einer zeitlich begrenzten Aussetzung aus“, sagt Meyer im Gespräch mit der Dewezet. Der Rat der Konföderation Evangelischer Kirchen Niedersachsen hätte sich darauf verständigt. Meyers Begründung klingt zunächst rein pragmatisch: Eine neue Verordnung zur Härtefallkommission ist im Hause von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Arbeit. Da diese schon ab Juli gelten könnte, ständen Entscheidungen in diesem Monat gewissermaßen im Zwielicht: „Vielleicht würde ein Fall jetzt auf die eine Art, nach der neuen Verordnung aber anders entschieden“, sagt Meyer.

Doch bereits der neuen Verordnung ging Streit in der Härtefallkommission voraus. Anlass für die geplanten Änderungen war der umstrittene Fall der vietnamesischen Familie Nguyen aus Hoya. Diese lebte 19 Jahre in Niedersachsen, wurde dann abgeschoben – um bald wieder zurückgeholt zu werden. Nach dieser Abschiebung stellte die evangelische Kirche ihre Mitarbeit in der Kommission bereits in Frage. Nun kam ein neuer Fall hinzu: Der Vater einer Roma-Familie wurde gemeinsam mit zwei Kindern vor sechs Jahren in die Türkei abgeschoben, während die Frau mit weiteren fünf Kindern in Deutschland lebt.

„Familien auseinanderreißen – das geht gar nicht“, sagt Meyer. Generell falle die Definition, was eigentlich ein Härtefall ist, in der Kommission unterschiedlich aus: „Für uns ist das menschliche Leid der entscheidende Faktor“, sagt Meyer im Namen der evangelischen Kommissionsmitglieder. Für andere sei jedoch das Ausmaß an Integration entscheidend.

Nach dem erfolglosen Engagement für die Roma-Familie verkündete Johann Weusmann, Vizepräsident der evangelisch-reformierten Kirche und neben Meyer zweiter evangelischer Vertreter in der Kommission, seinen Ausstieg. „Das kann ich gut verstehen“, sagt der Hameln-Pyrmonter Superintendent über die Verärgerung Weusmanns. Schränkt jedoch ein, dass man in diesem Umfeld „politisch-strategisch handeln“ müsse. Nun ist auch Meyer – vorerst – aus der Arbeit der Kommission ausgestiegen. Zumindest, bis neue Regeln für die Arbeit der Kommission vorliegen, die auch den Vorstellungen der evangelischen Vertreter entsprechen.

Die Arbeitsbelastung dürfte der Superintendent indes nicht unbedingt vermissen: Mehr als 150 Fälle bearbeitete er während seiner bisherigen Tätigkeit in der Härtefallkommission. Zweimal im Monat stehen fünfstündige Sitzungen in Hannover an. „Und die verlangen viel Vorbereitung.“ Die Vertreter der Kommission tragen die einzelnen Fälle in der Runde vor. Die kirchlichen Kommissionsmitglieder seien bei Betroffenen besonders beliebt, „weil sie sich engagiert in den Fällen einsetzen“, sagt Meyer. „Die Arbeit ähnelt der eines Rechtsanwaltes.“

Was aus den Fällen – konkreter: aus den Menschen hinter den Fällen – wird, ist eine Frage der Mehrheiten – und klingt nach höherer Politik: In der neuen Verordnung beispielsweise sei vorgesehen, dass die Kommission erst ab sieben anwesenden Mitgliedern beschlussfähig ist, sagt Philipp Meyer. „Da können sich zwei verabreden zu fehlen und die Arbeit blockieren“, gibt der Superintendent zu bedenken.

Philipp Meyer, Superintendent des Kirchenkreises Hameln-Pyrmont, ist einer von zwei evangelischen Vertretern in der Härtefallkommission des Landes. Fotos: Wal/dpa



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