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Sozialarbeit ist politisch gewollt – Beschlusslage sagt aber Gegenteil aus

„Streetwork“ sorgt für Kuriosum

HAMELN. Es geht um 4000 Euro. Pro Jahr. In einem städtischen Haushalt mit einem Gesamtvolumen von rund 130 Millionen Euro nicht viel Geld, sollte man meinen. Die Arbeit von Sozialpädagoge Achim Degen, der sich im Umfang dieses Betrags stundenweise auf Hamelns Straßen um Alkoholiker und Drogensüchtige kümmert, steht dennoch auf der Kippe.

veröffentlicht am 28.11.2017 um 16:06 Uhr
aktualisiert am 28.11.2017 um 19:50 Uhr

Am Pferdemarkt trifft sich regelmäßig die Szene der von Alkohol und Drogen bedrohten Hamelner. Hier ist unter anderem Streetworker Achim Degen im Einsatz. Foto: Fn
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Politisch unumstritten ist Degens Arbeit zwar. Im zuständigen Fachausschuss sorgte die Uneinigkeit über die künftige Art der Finanzierung aber für ein kurioses Abstimmungsergebnis: Wenn wohl auch nicht gewollt, haben Hamelns Finanzpolitiker – vorerst und rein formal – dem „Streetworking“ in Hameln ein jähes Ende gesetzt.

Der nichtöffentlich tagende Verwaltungsausschuss hat Mittwochnachmittag zwei Beschlussvorlagen zu diesem Thema auf dem Tisch. Die eine lautet: Degens Arbeit soll weiterhin als freiwillige Leistung über den städtischen Haushalt finanziert werden. Das ist Ansinnen der Ratsgruppe aus SPD, Grünen und Linken. Der andere Vorschlag kommt von der Fraktion CDU/DU/UFB: Die freiwillige Leistung „Streetwork“ verschwindet aus dem Stadtetat; dafür soll die Finanzierung in Zukunft über eine der städtischen Stiftungen laufen. Dahinter steckt: Die Straßensozialarbeit „belastet“ somit nicht den eigentlichen Haushalt der Stadt.

Genau genommen sind beide Vorschläge aber aus dem Rennen – den engen Mehrheitsverhältnissen im Rat und in den Ausschüssen ist’s geschuldet: Nun saßen im Finanzausschuss jüngst 13 stimmberechtigte Mitglieder. Claudia Schumann (Frischer Wind/Piraten) hatte vorab angekündigt, sich bei beiden Vorlagen zu enthalten, weil es fraktionsinternen Beratungsbedarf gebe. Der ersten Beschlussvorlage stimmten SPD/Grüne/Linke mit sechs Stimmen zu, sechs Stimmen von CDU/DU/UFB und FDP waren dagegen. Ergebnis: kein Beschluss gefasst.

Die zweite Vorlage endete dementsprechend genauso mit einer 6:6-Abstimmung. Heißt: auch abgelehnt. Und nun?

Da alle Fraktionen sich aber für den Erhalt der 4000-Euro-Tätigkeit aussprechen, geht es im Verwaltungsausschuss überwiegend darum, woher das Geld künftig fließen soll. Der Rat entscheidet schließlich am 13. Dezember.

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