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Politik kritisiert Höhe des Haushaltsdefizites und will jeden Posten unter die Lupe nehmen

Steuererhöhungen sollen Tabu bleiben

Hameln. Das von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann mit 10,5 Millionen Euro bezifferte Defizit (wir berichteten) hat in den im Hamelner Rat vertretenen Fraktionen für Enttäuschung und auch Kritik gesorgt. „Die Zahl belegt die Annahme der Gruppe, dass es strukturelle Probleme gibt – nämlich ein Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben“, erklärte gestern CDU-Fraktionschef Claudio Griese, der zusammen mit Grünen und Unabhängigen für die Ratsmehrheit spricht. Er sieht sich bestätigt, die Strukturen in der Verwaltung überprüfen zu lassen, „um das Delta zu reduzieren und nach Möglichkeit zu eliminieren“. Und die Fraktionschefin der Grünen, Ursula Wehrmann, ergänzt: „Deshalb sind die dafür in den Haushalt eingestellten 200 000 Euro auch unantastbar. Wir versprechen uns dadurch langfristig erhebliche Ersparnisse.“

veröffentlicht am 26.09.2013 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 01:41 Uhr

Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hans-Joachim Weiß Reporter zur Autorenseite
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Den Rotstift will die Gruppe deshalb einmal mehr bei den Ausgaben ansetzen. „Aber das wird nicht einfach sein“, sagt Wehrmann und verspricht: „Auf keinen Fall werden wir wieder die Gewerbe- oder Grundsteuer erhöhen. Das haben wir letztes Jahr gemacht, das kann man nicht jedes Jahr machen.“ Griese bezeichnet das von Lippmann angekündigte Straßensanierungskonzept zwar als „sinnhaft“, schränkt jedoch ein: „Allerdings nur, wenn es auch mit einer Finanzierung gekoppelt ist.“

Am 18. und 19. Oktober will die Gruppe in Klausur gehen, um den Etat für 2014 zu beraten. „Zuvor werden wir innerhalb der Gruppe Gruppen bilden, die die einzelnen Themen vorbereiten“, kündigte Griese an. Wehrmann: „Dann werden wir genau hinschauen, denn das Defizit bedeutet, dass wir bei den Haushaltsberatungen weiter konsolidieren müssen.“

„Das prognostizierte Defizit ist zu hoch. Das werden wir auch nicht akzeptieren, sondern jede einzelne Position kritisch durchleuchten und uns dazu notfalls auch externen Sachverstand einholen“, sagt auch Werner Sattler, stellvertretender Fraktionschef der oppositionellen Sozialdemokraten unter Verweis auf die für den 25. und 26. Oktober in Bannensiek terminierte Klausurtagung. Für die SPD ist aber jetzt schon klar, dass es keine Abstriche bei den Standards in Sachen Grünpflege und Stadtsäuberung geben wird. „Wir wollen dort sparen, wo der Bürger es nicht merkt – das ist unsere Prämisse“, sagt Sattler. Das gelte auch für weitere Personaleinsparungen im Rathaus: „Es sei denn, die Mehrheitsgruppe macht Vorschläge, wo etwas wegfallen soll.“

Hans Wilhelm Güsgen zeigt sich von der Höhe des Defizites enttäuscht. Der FDP-Fraktionschef übt jedoch Selbstkritik, räumt ein, dass dafür auch „von der Politik hausgemachte Fehler“ verantwortlich seien. Weiteres Sparpotenzial hingegen sieht der Liberale nicht.

Peter Kurbjuweit, der als Vertreter der Linken mit dem Piraten Lars Reinecke eine Fraktion bildet, sieht das Problem, Einsparungen und soziale Politik in Einklang zu bringen. Er fordert deshalb von Bund und Land eine Umschichtung der Kommunalhaushalte. „Die Menschen leben vor Ort. Und da muss das notwendige Geld vorhanden sein“, meint er. Gerade beim Zustand der Hamelner Schwimmbäder und Schulen sei abzusehen, was „Kaputtsparen“ bedeute: „Am Ende wird dann alles viel teurer.“ Auch Reinecke bemängelt aufgrund der vorgelegten Etatzahlen den Abbau eines Investitionsstaus. „So lobenswert die Einstellung ist, nachfolgenden Generationen keinen Schuldenberg hinterlassen zu wollen: Die Alternative kann nicht sein, dass notwendige Sanierungsmaßnahmen unterbleiben, die dann doch bezahlt werden müssen.“



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