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Kritik an Vereinbarung zwischen Kommunen und Landkreis bleibt

Steigen am Ende die Kita-Gebühren?

Hameln. Müssen am Ende doch die Kindergartengebühren in Hameln erhöht werden? Diese Frage zu beantworten, sei zum jetzigen Zeitpunkt zu früh, sagt Oberbürgermeister Claudio Griese. Doch steht sie in engem Zusammenhang mit einer Vorlage, die im Juni vom Rat beschlossen werden soll.

veröffentlicht am 15.04.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Nach zähem Ringen wurde bekanntlich eine Vereinbarung zwischen dem Landkreis Hameln-Pyrmont und den angehörigen Städten und Gemeinden geschlossen, die dadurch bei der Finanzierung der Kita-Gebühren entlastet werden sollen. Richtig glücklich sind die Vertreter der Kommunen mit dem Ergebnis allerdings noch nicht. Dennoch: Schritt für Schritt steht der gefasste Beschluss nun jeweils zur Beratung an – so auch aktuell in Hameln. Obwohl auch Griese mit dem Ergebnis nicht zufrieden ist, hat er der Politik die Zustimmung empfohlen. Für Hameln ergibt sich aus der Kooperationsvereinbarung eine Teilnettoentlastung von 2,3 Millionen Euro – ein pauschaler Wert, der rückwirkend für 2014, für 2015 und teilweise für 2016 gilt. „Echtes Geld“ für das vergangene und das laufende Jahr, so Griese, aber eben „keine ernsthafte Nettoentlastung für die kommenden Jahre“. Nach 2016 sieht er ein Nullsummenspiel. Ursprünglich war Gegenstand der Verhandlungen mit dem Kreis, dass der auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet. Die kommt nun doch 2016. „Hameln muss dann einen Prozentpunkt mehr bezahlen, das sind 600 000 Euro, die von den 1,2 Millionen, die wir eigentlich durch die neue Vereinbarung mehr bekommen würden, wieder runtergerechnet werden. Und 2017 erfolgt die zweite Stufe der Erhöhung der Kreisumlage – dann heißt es: linke Tasche, rechte Tasche.“ In absehbarer Zeit müsse die Kooperationsvereinbarung also sicherlich wieder auf den Prüfstand. Zumal es auch noch viele ungeklärte Fragen gibt – nicht zuletzt durch die aktuellen Forderungen nach einer Tariferhöhung für die Erzieher. Wenn sich höhere Kosten für den städtischen Haushalt ergeben, kann auch Griese eine Gebührenerhöhung nicht ausschließen, zumal Hameln mit rund 20 bis 22 Prozent unter dem empfohlenen Kostendeckungsgrad von 25 Prozent liegt.

Nach Grieses Einschätzung teilt die Politik fraktionsübergreifend die Kritik an der geschlossenen Vereinbarung, sehe aber auch die zunächst erfolgende Teilentlastung. Daher erwartet er sowohl heute im zuständigen Ausschuss als auch im Rat eine Mehrheit.

Ist eine höhere Qualität in der Kinderbetreuung den Eltern auch ein höherer Beitrag wert? Noch steht das nicht zur Debatte – aber das könnte sich bald ändern.dpa



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