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Regionalversorger aus Paderborn akzeptiert Votum des Kartellamtes nicht / Treptow reicht Klage ein

Stadtwerke gegen e.on – Streit verschärft sich

Hameln (fh). Eine Übergabe der Stromnetze von heute auf morgen hatte wohl niemand erwartet. Nun jedoch droht zwischen dem Noch-Inhaber der Netzkonzession, e.on Westfalen Weser, und dem künftigen Konzessionär, den Stadtwerken Hameln, sogar ein Rechtsstreit – von noch nicht absehbarer Dauer. Der Grund: e.on Westfalen Weser erkennt eine Stellungnahme der Landeskartellbehörden zugunsten der Stadtwerke Hameln (wir berichteten) nicht an. Die Stadtwerke Hameln wollen e.on nun auf Herausgabe der Netze verklagen.

veröffentlicht am 09.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 05:21 Uhr

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Geschäftsführerin Susanne Treptow zeigt sich empört. Im Mai des vergangenen Jahres hatte ihr Unternehmen von der Stadt Hameln den Zuschlag für die Übernahme des Stromnetzbetriebes in den Hamelner Ortsteilen bekommen. Im August und Oktober folgten die Zuschläge für Hessisch Oldendorf, Aerzen, Emmerthal, Coppenbrügge und Salzhemmendorf. In Bad Münder und Schaumburg stehen noch Entscheidungen aus.

Die Vertreter von e.on Westfalen Weser setzten sich mit den Stadtwerken an den Verhandlungstisch. „Sehr zielführende Gespräche“, seien bei fünf Treffen geführt worden, sagt Treptow rückblickend. Bei den Preisvorstellungen habe man sich angenähert, über die Größenordnung schweigt sich die Stadtwerke-Chefin aus.

Doch im Februar brach e.on die Gespräche ab. Von der Stadt Hameln seien im Vergabeverfahren „unsachgemäße Kriterien“ aufgestellt worden, die Auswahl sei „nicht diskriminierungsfrei“ und „nicht transparent“ gewesen. Die Landeskartellbehörde wies die Beschwerde ab, witterte, nach Angaben der Stadtwerke, sogar eine „missbräuchliche Verweigerungshaltung“ seitens e.on und leitete den Vorgang an die Bundesnetzagentur weiter.

Die Stadtwerke hofften nun auf eine Wiederaufnahme der Verhandlungen, doch daraus wird nichts: e.on Westfalen Weser habe in dieser Woche abgelehnt, die Verhandlungen über die Netzübernahme wieder aufzunehmen, verkündeten die Stadtwerke gestern. Nach acht Monaten die Gespräche abzubrechen und nun das Ergebnis der Landeskartellbehörde nicht anzuerkennen, sei „eine Dreistigkeit seitens e.on Westfalen Weser, die wir nicht akzeptieren können“, sagt Treptow, „da fehlen mir die Worte.“

Michael Wippermann, Unternehmenssprecher von e.on Westfalen Weser, beurteilt die Lage erwartungsgemäß etwas anders: „Die Aussagen der Landeskartellbehörde sind lediglich eine Stellungnahme, keine juristische Entscheidung.“ Sein Unternehmen strebe eine gerichtliche Entscheidung über das Konzessionsverfahren an. Faktoren wie die Zuverlässigkeit des Netzes seien darin zu wenig berücksichtigt worden, argumentiert e.on. Für den 18. Juni, sagt Wippermann, sei nun ein Treffen mit Treptow vereinbart.

Treptow vermutet offenbar, dass e.on Westfalen Weser auf Zeit spielt: Anfang des Jahres hatte der Mutterkonzern angekündigt, die Regionaltochter an die kommunalen Anteilseigner verkaufen zu wollen. Zur gleichen Zeit seien alle Netzübernahme-Verhandlungen abgebrochen worden, unterstreicht die Stadtwerke-Chefin. Die Vermutung liegt nahe, dass e.on versucht, das schrumpfende Gesamtpaket e.on Westfalen Weser so lange wie möglich so groß wie möglich zu halten – jedoch: „Was hilft das? Der Verkäufer kennt ja die Konzessionsentscheidungen“, sagt Treptow.

Im Juli wollen die Stadtwerke ihre Klage gegen e.on einreichen. Vielleicht kommt ihnen aber auch die Bundesnetzagentur zu Hilfe. Eine Beschwerde habe man in dieser Woche eingereicht. Diese Hoffnung sei allerdings „nicht so groß“, räumt Treptow ein. Sie setzt auf den Rechtsweg.



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