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Mehr Verkaufsfläche für Wohnaccessoires, als das Land erlaubt / Kreis verweist aufs Baugesetzbuch

Stadt will Möbel Heinrich den Weg ebnen

Hameln (ni). Die Angelegenheit ist verzwickt: Möbel Heinrich möchte in Hameln expandieren. Die Stadtverwaltung steht dem Projekt ausgesprochen wohlwollend gegenüber – und tut sich trotzdem schwer mit der Aufstellung eines Bebauungsplans für das Areal an der Werkstraße. Nicht wegen der angepeilten Verdoppelung der Verkaufsfläche, doch weil das Möbelhaus sein Angebot an Wohnaccessoires stark erweitern will, könnte es Ärger mit dem Landkreis geben.

veröffentlicht am 21.02.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 23:41 Uhr

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9000 Quadratmeter groß ist das Möbelhaus am Multimarkt zurzeit, auf rund 19 000 Quadratmeter will es wachsen und auf der zusätzlichen Fläche nicht nur Wohnzimmer, Schlafzimmer und Küchen präsentieren. Dem allgemeinen Trend der Branche folgend, sieht das Konzept auch vor, das Angebot an Wohnaccessoires zu erweitern. In der Sprache der Planungsbehörden heißt dieses Sortiment von Lampen, Gläsern und Gardinen bis hin zu Küchenutensilien, Kerzenhaltern und Bettwäsche „zentrenrelevantes Angebot“, weil es primär in Geschäften der Stadtzentren vorgehalten wird (oder werden sollte). Damit diesen Geschäften von der grünen Wiese keine existenzbedrohende Konkurrenz erwächst, die zur Verödung der Innenstädte beitragen würde, hat das Land Niedersachsen in seinem Landesraumordnungsprogramm (LROP) der Ausweitung solcher zentrenrelevanten Angebote vor den Toren der Stadt enge Grenzen gesetzt. Bei neuen Einzelhandels-Großprojekten – und als das gilt das Vorhaben von Möbel Heinrich – darf die Verkaufsfläche für diese „innenstadtrelevanten Randsortimente“ laut LROP „nicht mehr als zehn Prozent der Gesamtfläche und höchstens 800 Quadratmeter“ betragen.

Das Konzept von Möbel Heinrich sah ursprünglich 2500 Quadratmeter für die Randsortimente vor, wurde später auf 2200 korrigiert und „liegt inzwischen noch weiter darunter“, sagt Dieter Mohr. Auf das nach LROP gestattete Höchstmaß sei die anvisierte Verkaufsfläche trotz der vorgenommenen Reduzierung allerdings noch nicht geschrumpft. Aus Sicht der Stadt „ist eine solche Begrenzung auch nicht praktikabel“, so der Hamelner Stadtplaner. Schließlich sei es im Interesse der Stadt, dass Hameln ein für die Region attraktiver Möbel-Standort bleibe, also „müssen wir dem Unternehmen auch die Erweiterung ermöglichen“. Und zwar in einem Rahmen, der den wirtschaftlichen Interessen der Firma entgegenkomme und nicht ihnen zuwiderlaufe.

Mit der Präsentation von Schrankwänden und Schlafzimmerprogrammen ist es in der Branche – Ikea lässt grüßen – schon lange nicht mehr getan. Wer viele Kunden ins Haus locken will, muss auch all die Dinge anbieten, die zum Wohnen dazugehören. Die Stadtverwaltung will bei der Aufstellung des Bebauungsplanes Rücksicht darauf nehmen, dass Möbel Heinrich auf das veränderte Kundenverhalten reagieren und sein Nebensortiment erweitern kann. Der Schutz des innerstädtischen Einzelhandels soll dabei trotzdem nicht aus den Augen verloren werden.

Der Balanceakt zwischen den Belangen von grüner Wiese und Zentrum soll gelingen, indem für bestimmte Sortimente zum Beispiel aus dem Segment „Heimtextilien“ begrenzte Verkaufsflächen festgeschrieben werden. Einfließen in den B-Plan werden laut Mohr auch die Ergebnisse eines Gutachtens, das Möbel Heinrich in Auftrag gegeben hat und das die regionalen Auswirkungen der geplanten Erweiterung untersucht. Dass die Stadt in diesem B-Plan („daran arbeiten wir noch“) bei der Festsetzung der Verkaufsflächen für die Randsortimente den Wünschen des Investors entgegenkommen wird, ist für Mohr schon heute absehbar. Nicht jedoch, wie der Landkreis Hameln-Pyrmont als verlängerter Arm der Landesraumordnungsbehörde darauf reagieren wird, wenn er den B-Plan „zur Kenntnis“ erhält. Ob gute Argumente bei der Begründung für eine Abweichung von den Vorgaben des LROP reichen, um etwaige Bedenken des Kreises auszuräumen – „das müssen wir abwarten“, so Mohr. Die bisherigen Signale aus dem Kreishaus deuten eher nicht darauf hin. „Bauleitpläne sind den Zielen des Landesraumordnungsprogrammes anzupassen, so steht es im Baugesetzbuch“, heißt es von dort kurz und knapp.

Wie es weitergeht für den Fall, dass der Landkreis in seiner Stellungnahme zum städtischen B-Plan Möbel Heinrich Bedenken geltend macht?

Kippen könnte er den Plan nicht. Die Stadt muss ihre B-Pläne niemandem zur Genehmigung vorlegen. Dafür, dass er mit Recht und Gesetz vereinbar ist, muss die Kommune selbst geradestehen. Darum werde die Verwaltung bei diesem B-Plan auch „rechtlich sehr genau prüfen, was wir machen können und was nicht“, sagt Dieter Mohr. Denn einen Aspekt muss die Verwaltung bei ihren Überlegungen immer mit ins Kalkül ziehen: dass möglicherweise ein Einzelhändler aus der Innenstadt gegen einen Bebauungsplan vor Gericht zieht, der die Vorgaben des Landesraumordnungsprogrammes nicht eins zu eins umsetzt, sondern großzügig interpretiert.

Das Möbelhaus am Multimarkt will expandieren und sich auf 19 000 Quadratmetern mit einem ein neues Konzept präsentieren.

Foto: Dana

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