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Bei Um- und Neubauten im Zentrum sollen künftig die Ablösebeträge entfallen / Politik reagiert verhalten

Stadt will auf Stellplatzpflicht verzichten

Hameln. Um die Attraktivität der Hamelner Innenstadt weiter zu steigern, will die Verwaltung die örtliche Bauvorschrift verändert wissen. Genauer gesagt soll künftig im Bereich zwischen den Straßen Thie-, Kastanien-, Ostertor- und Münsterwall sowie zwischen Senior-Schläger-Platz und Weserufer bei Um- und Neubauten oder Nutzungsänderungen vorhandener Gebäude auf die Verpflichtung, Fahrzeug-Stellplätze zu schaffen, verzichtet werden. Auch die Ablöseverpflichtung, die fällig wird, wenn diese Parkflächen nicht geschaffen werden können, soll entfallen. Einen entsprechenden Vorschlag hat die Verwaltung jetzt der Politik vorgelegt.

veröffentlicht am 23.01.2014 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 05:21 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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„Es gibt genug Stellplätze im Innenstadtbereich, das ist auch durch die Parkhäuser bedingt. Und es ist auf keinen Fall so, dass ein eklatanter Mangel besteht“, begründet der städtische Sprecher Thomas Wahmes. Ziel sei es, die Altstadt mit Leben zu erfüllen, den Zielverkehr aus der Innenstadt weiter herauszuhalten und dafür die nötigen Veränderungen zu schaffen. „Die von uns gewollte Entwicklung wollen wir nicht selbst blockieren, in dem wir die Verpflichtung aufrechterhalten, Stellplätze zu fordern oder abzulösen“, sagt Wahmes.

Da diese Vorschrift bislang auch bei der Umnutzung einer Innenstadtimmobilie gegolten habe und der Bedarf an Verkaufsfläche wegen eines Strukturwandels in der Vergangenheit immer größer geworden sei, werde daraus auch ein hoher Stellplatzbedarf ausgelöst.

„Wir wollen den Hauseigentümern und Investoren keine Steine in den Weg legen“, erklärte Hermann Aden gestern vor dem Ausschuss für Stadtentwicklung. Die daraus entstehenden Mindereinnahmen bezifferte Aden mit ungefähr 8000 Euro jährlich. In der Vergangenheit seien etwa drei Stellplätze pro Jahr abgelöst worden. „Dieser Betrag ist verschmerzbar, denn wenn Handel und Wandel gefördert werden, die Konjunktur anzieht, wird sich das auch in unseren Kassen widerspiegeln“, versuchte der Stadtbaurat die Kritiker in Reihen der Politik zu überzeugen. Bislang beträgt der Ablösebetrag in der Altstadt bei Bauvorhaben mit Wohnnutzung 3500 Euro; bei Bauvorhaben mit gewerblicher und sonstiger Nutzung werden 4700 Euro fällig.

„Mir tun die Leute leid, die in der Vergangenheit bezahlt haben“, sagte Hans Wilhelm Güsgen. Der FDP-Fraktionschef zeigte sich von den Plänen ebenso wenig begeistert wie Werner Witte. Der Vertreter des Seniorenbeirates meldete Zweifel an, dass der Verzicht auf Stellplätze ein Beitrag zur Verkehrsberuhigung sei. Walter Kinast (CDU) sprach dagegen namens der aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe von einer zeitgerechten Entscheidung, die dazu beitrage, „dem einen oder anderen den Weg zu ebnen, um nach Hameln zu kommen“.

Vor weitergehenden Entscheidungen will die Politik nun erst einmal die öffentliche Auslegung dieser Pläne und die damit verbundene Resonanz der Bürger abwarten. Anschließend, so der Beschluss, solle die Verwaltung dem Ausschuss weitere Detailinformationen geben.

Die Immobilienbranche allerdings ist skeptisch, ob ein solcher Verzicht tatsächlich Einfluss auf den Handel haben wird. „Ein Vorteil für die Vermarktung ist immer, wenn ich Stellplätze zur Verfügung habe“, erklärt Wolfgang Mäkler. Der Hamelner Makler weiß zu berichten, dass es quasi unmöglich sei, in den Parkhäusern der Innenstadt einen Dauerparkplatz zu bekommen. Die Wartezeiten liefen oft über viele Jahre.

Ein Zustand, der von den Stadtwerken, die die Parkhäuser betreiben, bestätigt wird. „In jedem Parkhaus steht eine bestimmte Anzahl der Plätze für Dauerparker zur Verfügung. In Summe über alle Stadtwerke-Parkanlagen sind das derzeit rund 50 Prozent“, erklärt Unternehmenssprecherin Natalie Schäfer. Lediglich im Parkhaus „Rattenfänger-Halle“ seien noch Dauerparklätze frei. Das Kontingent in allen anderen Parkgaragen sei derzeit belegt. Weitere Stellplätze könnten erst wieder nach Kündigung bestehender Mietverträge vergeben werden.



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