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Unzufriedenheit mit externen Schulreinigern

Stadt vor Gründung einer Putz-GmbH?

HAMELN. Die Stadt Hameln könnte in naher Zukunft Inhaberin und Betreiberin einer Putz-GmbH sein. Da offenbar viele Schulen und mit ihnen große Teile der Ratspolitik unzufrieden mit der Gebäudereinigung durch externe Unternehmen sind, steht die Frage im Raum, ob es nicht sinnvoller wäre, wenn die Stadt diesen Aufgabenbereich künftig wieder selbst bewältigt, anstatt ihn auszuschreiben.

veröffentlicht am 21.11.2018 um 19:25 Uhr
aktualisiert am 21.11.2018 um 20:50 Uhr

Die Gebäudereinigung in den Schulen sei unbefriedigend, kritisiert die Gruppe SPD/Linke. Foto: dpa
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Derzeit lasse die Stadtverwaltung rund 120 000 Quadratmeter von externen Unternehmen reinigen, so Oberbürgermeister Claudio Griese. Die Verträge mit diesen Betrieben liefen noch bis 2020/2021. Die Reinigung der Schulen koste die Stadt auf diese Weise 1,56 Millionen Euro, die der öffentlichen Toiletten, Fußwege sowie der Winterdienst schlage mit 410 000 Euro zu Buche, hinzu kämen 418 000 Euro für die Gebäudereinigung von Kindertagesstätten und Feuerwehren. Würden diese Aufgaben nun wieder selbst erledigt, bedeute das Mehrkosten in Höhe von 925 000 Euro, sagte Griese gestern im Finanzausschuss. In Anbetracht dessen habe Erster Stadtrat Hermann Aden die Idee ins Spiel gebracht, eine eigene Putz-GmbH zu gründen, die zu 100 Prozent der Stadt gehört. „Aber das kostet natürlich auch Geld“, so der OB.

In dem Fachgremium stand der Antrag der Fraktion SPD/Linke, die finanziellen, qualitativen und sozialen Auswirkungen einer Rekommunalisierung der Gebäudereinigung, von der Stadtverwalttung prüfen zu lassen, zur Diskussion. „Nicht die Reinigung, sondern die Aufsicht über die Reinigung ist das Problem“, meinte Hans Wilhelm Güsgen (FDP). Ein Betrieb, der nicht die vereinbarte Leistung erbringe, müsse gegebenenfalls gesperrt werden. Wolfgang Meier (Grüne) erinnerte daran, dass seine Fraktion den Antrag gemeinsam mit SPD und Linken erarbeitet habe, als die rot-rot-grüne Gruppe noch bestand. Er stehe nach wie vor dahinter, schlug jedoch vor, in den Antrag mitaufzunehmen, prüfen zu lassen, ob die Stadt von dem Bundesprogramn für Langzeitarbeitslose profitieren könne, „um die städtischen Finanzen zu schonen“.

Güsgen warnte davor, Langzeitarbeitslose auf Kosten der jetzigen Gebäudereiniger in Arbeit zu bringen. „Lasst hier den Markt agieren, der wird das schon vernünftig regeln“, so der Liberale.

Am Ende setzte sich der Antrag von SPD/Linke mit den Stimmen von Grünen, Frischer Wind/Piraten und Die Mitte durch – mit der Erweiterung, dass die Stadt die Gründung einer Putz-GmbH sowie die Chancen auf Fördermittel durch das Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose prüfen solle.



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