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Keine Ausreden mehr bei der Beseitigung

Stadt nimmt Bürger bei der Unkrautvernichtung in die Pflicht

veröffentlicht am 05.09.2016 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 25.10.2016 um 12:45 Uhr

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Autor:

Christian Vogelbein
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Sie kennen das: Das Unkraut wächst über die Wege, aber so richtig Lust, es wegzuschneiden, haben Sie auch nicht. Schon gar nicht, wenn, wie jetzt, die Sonne noch mal scheint und die wirklich schönen Blumen im eigenen Garten viel netter anzusehen sind. Und was interessiert da schon das komische grüne Zeug am Gehweg vor der Haustür? Dass Sie als Hausbesitzer dazu verpflichtet sind, wissen Sie natürlich. Aber Sie kennen als guter Hamelner Bürger natürlich auch die passende Gesetzeslücke dazu. In der Verordnung heißt es zwar, dass „insbesondere die Beseitigung von Gras, Moos, Papier und Unrat“ die Pflicht des Bürgers ist. „Wildkräuter“ allerdings, also Unkraut, „sind zu beseitigen, soweit es für die Verkehrssicherheit erforderlich ist.“ Und wer will schon behaupten, dass der pazifistische Löwenzahn einen Unfall hervorrufen könnte? Auch Bärlauch und Spinat wirken nicht sehr bedrohlich – und tauchen eher selten zwischen zwei Steinplatten auf. Also wächst die Straße zu, und Sie haben Ihre Ruhe. Noch.

Dass die Formulierung viel Spielraum zur Interpretation übrig lässt, ist nun auch der Stadt Hameln aufgefallen. Mit aller Kraft verwalterischer Textsicherheit soll diese „Lücke“ nun geschlossen werden. Am Mittwoch wird dazu der Ausschuss für Ordnung und Straßenverkehr eine Empfehlung aussprechen. Und wie wird der Bürger wieder in die Pflicht genommen? Unkraut ist in Zukunft nicht mehr „Wildkraut“, sondern „Spontanvegetation“. Wie das helfen soll? Ganz einfach. In der Begründung zum Beschluss heißt es nämlich: „Die geltende Sprachregelung könnte im Zweifel zulasten der Reinigungsverpflichtung ausgelegt werden. Es ist sinnvoll, den Verweis auf die Verkehrssicherheit zu relativieren und eine neue Begrifflichkeit einzuführen.“ Und tatsächlich: In der neuen Verordnung ist von Verkehrssicherheit keine Rede mehr. Dort heißt es jetzt, ganz genau: „Die Reinigungspflicht umfasst insbesondere die Beseitigung von Schmutz, Laub, Papier- und Folienresten, Gras, Moos sowie die Beseitigung jeglicher Spontanvegetation auf befestigten Flächen, zum Beispiel in Gossen und Pflasterritzen.“

„Aha“, werden Sie denken. Soll sich doch der Nachbar drum kümmern. Leider nein, denn: „Schmutz, Abfall und Vegetationsreste nach Absatz 1 sowie Schnee und Eis dürfen nicht dem Nachbarn zugekehrt oder in die Rinnsteine, Gossen, Gräben oder Einlaufschächte der Kanalisation gekehrt werden. Sie dürfen auch nicht von Privatgrundstücken auf die öffentlichen Straßen gebracht und dort gelagert werden.“



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