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Schon wieder: Hameln wird zur Kasse gebeten

Stadt muss 13,7 Millionen Euro Gewerbesteuern zurückzahlen

HAMELN. Erneut wird der Finanzplanung der Stadt Hameln ein Strich durch die Rechnung gemacht. Wie Oberbürgermeister Claudio Griese am Mittwochmorgen erfahren habe, muss die Stadt bereits eingenommene Gewerbesteuern in Höhe von 13,7 Millionen Euro wieder zurückzahlen.

veröffentlicht am 05.09.2018 um 19:45 Uhr

13,7 Millionen Euro Gewerbesteuern muss die Stadt Hameln an zwei Unternehmen zurückzahlen. Foto/Montage: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Erst im letzten Jahr war die Stadt vor die Herausforderung gestellt worden, von Hamelns größtem Arbeitgeber, dem BHW, eingenommene Gewerbesteuern in Höhe von knapp 20 Millionen Euro wieder zurückzahlen zu müssen. Nun gab sich der Verwaltungschef, der damals noch von einem „Schlag ins Kontor“ gesprochen hatte, relativ gefasst. „Wir wollen Liquidität schaffen und halten das auch für leistbar“, sagte Griese gestern Nachmittag im Finanzausschuss, der nicht zuletzt über den Nachtragshaushalt 2018 zu befinden hatte.

Der Verwaltungschef rechnete vor, wie die 13,7 Millionen Euro zurückgezahlt werden sollen. Die Stadt wolle auf Rückstellungen in Höhe von 8 Millionen Euro zurückgreifen, welche sie letztes Jahr eigens für solche unerwarteten Fälle angelegt hatte. Darüber hinaus solle auf den Überschuss aus dem Nachtragshaushalt 2018 in Höhe von 4 Millionen Euro zurückgegriffen werden. „Dann bleiben noch 1,7 Millionen Euro offen“, so Griese. „Dafür gibt es noch keine Deckung.“

Die Verwaltung wolle sich nun zunächst „hausintern beraten“, um dann am Mittwoch im Verwaltungsausschuss Einsparungsmöglichkeiten aufzuzeigen, mit denen ein Haushaltsdefizit verhindert werden soll. „Die Zielsetzung ist nach wie vor der Haushaltsausgleich in 2018“, sagte der OB. „Wir wollen eine schwarze Null.“

„Für 1,7 Millionen Euro gibt es noch keine Deckung. Claudio Griese Oberbürgermeister von Hameln
  • „Für 1,7 Millionen Euro gibt es noch keine Deckung. Claudio Griese Oberbürgermeister von Hameln

Hans Wilhelm Güsgen (FDP) halte es zwar für machbar, auch die 1,7 Millionen Euro noch zahlen zu können. „Aber das Geld ist futsch“, sagte Güsgen. Er hoffe „auf ein Ende der Fahnenstange“, schließlich sei es „immer der Gleiche, an den wir zurückzahlen müssen“. Namen wurden gestern öffentlich indes nicht genannt, da diese dem Steuergeheimnis unterliegen. Ob es sich also wieder um vom BHW gezahlte Gewerbesteuern handelt, welche die Stadt nun an die Bausparkasse zurückzahlen muss, ist Spekulation. Dem OB zufolge soll es sich diesmal aber um zwei Gewerbesteuerzahler handeln.

Auf Anregung von Kurt Meyer-Bergmann (SPD) stimmte der Finanzausschuss zwar einstimmig, aber nur unter Vorbehalt für die Verabschiedung des Nachtragshaushalts 2018. Schließlich stehe der bis zum Verwaltungsausschuss zu erarbeitende Plan, mit dem die ungedeckten 1,7 Millionen Euro finanziert werden sollen, noch aus.



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