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"Stadt kann finanzielle Verpflichtungen nicht aus eigener Kraft erfüllen"

veröffentlicht am 24.05.2013 um 15:10 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:32 Uhr

Hameln (red). Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2013 der Stadt Hameln genehmigt. Allerdings spart die Kommunalaufsicht nicht mit Kritik. „Die Zahlen zeigen deutlich, dass die Stadt ihre finanziellen Verpflichtungen nicht aus eigener Kraft erfüllen kann“, heißt es in dem Schreiben aus Hannover.

In ihrem Schreiben verweist die Kommunalaufsicht darauf, dass der Ergebnishaushalt in diesem Jahr voraussichtlich mit einem Defizit in Höhe von etwa. 16,2 Millionen Euro abschließen werde. Das Defizit falle so hoch aus, weil geringere Schlüsselzuweisungen fließen – eine Folge der erhöhten Gewerbesteuereinnahmen im Vorjahr. Dennoch sei die Stadt Hameln trotz der derzeitigen positiven Rahmenbedingungen für Kommunen und der Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre „weit von einem ausgeglichenen Haushalt entfernt“. 



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