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Auf Grundlage des Gesetzes

Stadt gibt gegen Gebühr Informationen über Hamelner preis

HAMELN. Immer wieder ist von Datenschutz im Internet die Rede. Dabei braucht es gar nicht das Internet, um persönliche Daten über jemanden in Erfahrung zu bringen. „Auch Sie haben die Möglichkeit, einfache Melderegister-Auskünfte über Hamelner Einwohner zu erhalten“, heißt es regelrecht aufmunternd auf der Website der Stadt.

veröffentlicht am 21.03.2018 um 16:02 Uhr

In manchen Städten gibt es Adressbücher, in denen Namen und Anschrift der Einwohner aufgeführt sind. Das letzte Adressbuch für den Landkreis Hameln-Pyrmont erschien 2016. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Wer wissen möchte, wo jemand in Hameln wohnt, kann dies bei der Meldebehörde persönlich oder schriftlich erfragen. Auch über Vor- und Zunamen und akademische Grade erteilt die Stadt Auskunft und sofern die Person verstorben ist, auch diese Tatsache. Kosten? 9 Euro. Bei höherem Aufwand der Bearbeitung liegen die Kosten zwischen 15 und 50 Euro.

Einzige Einschränkung: Den Vor- und Zunamen einer Person anzugeben reicht nicht aus, um weitere Auskünfte zu erhalten. „Es müssen weitere eindeutig zuzuordnende Merkmale genannt werden, zum Beispiel Geburtsdatum, Anschrift oder frühere Namen“, teilt Stadtsprecherin Birgit Albert auf Anfrage mit. Denn erteilt werden darf die Auskunft nur dann, wenn „die Identität der Person, über die eine Auskunft begehrt wird, eindeutig festgestellt werden kann“. Darüber hinaus muss derjenige, der die Auskunft verlangt, erklären, die Daten nicht für Werbung oder Adresshandel zu verwenden. Solche Anfragen laufen im Amtsdeutsch unter „einfacher Melderegisterauskunft“.

Eine Hamelner Besonderheit ist dies allerdings nicht. Zwar gilt das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Dies kann aber durch Gesetze wie dem Bundesmeldegesetz eingeschränkt werden – unter der Voraussetzung, dass ein „überwiegendes Allgemeininteresse“ besteht.

Das besteht etwa bei der Herausgabe von Daten, um eine Straftat zu verfolgen, oder wenn Privatpersonen oder Unternehmen von Privatforderungen geltend machen wollen. Angegeben müssen die Gründe bei der Anfrage allerdings nicht. Das Vorzeigen seines Personalausweises reicht aus.

Zusätzliche Anfragen, wie etwa nach früheren Namen, dem Geburtsdatum, dem Geburtsort, frühere Anschriften, der Staatsangehörigkeit oder dem Ehepartner fallen indes unter die „erweiterte Melderegisterauskunft“. Dafür muss allerdings ein „rechtliches Interesse glaubhaft“ gemacht werden, etwa in Form eines Vollstreckungstitels oder Gerichtsurteils.

In manchen Städten kann sich der Suchende den Weg auf das Amt sparen, zumindest wenn er nur wissen möchte, wo eine Person wohnt. Dort gibt es von Verlagen veröffentlichte Adressbücher, in denen Hausnummer für Hausnummer die Namen der erwachsenen Bewohner angegeben sind. Für Hameln gibt es mittlerweile kein aktuelles Adressbuch mehr.

Das Bundesmeldegesetz räumt jedoch auch die Möglichkeit ein, der Weitergabe von persönlichen Daten zu widersprechen. Dies gilt aber nur für bestimmte Bereiche. So kann etwa der Weitergabe an Adressbuchverlage widersprochen werden. Auch dem Personalmanagement der Bundeswehr, Parteien, Wählergruppen, Mandatsträgern oder Religionsgemeinschaften – es sei denn, es handelt sich um die eigene – darf die Datenvermittlung verweigert werden. Allerdings muss dieses Widerspruchsrecht beantragt werden, erst dann tritt es inkraft.

80 000 Euro nimmt die Stadt Hameln jährlich mit der Herausgabe von Daten über Hamelner Einwohner ein. Allerdings betrachtet die Stadtverwaltung diese Einnahmen nicht als Verdienst, sondern als Verwaltungsgebühr, mit der die Kosten der damit verbundenen Verwaltungstätigkeiten abgedeckt werden.

„,Verkauft’ werden durch die Meldebehörden keine Daten“, heißt es aus dem Rathaus.



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