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Deal mit Landkreis kommt Hameln teuer zu stehen

Stadt ächzt unter Asylarbeit

HAMELN. Hätte die Stadt gewusst, was auf sie zukommt, sie hätte sich wohl kaum auf den Deal mit dem Landkreis eingelassen. 2007 vereinbarten die Verwaltungen miteinander, dass fortan die Stadt die Leistungen für Asylbewerber abwickelt. Seitdem hat sich die Anzahl der Asylsuchenden jedoch um ein Vielfaches gesteigert.

veröffentlicht am 17.01.2017 um 20:33 Uhr

Flüchtlinge im Frühjahr 2016 in der Linsingen-Kaserne. Der Oberbürgermeister hat jetzt über Personalkosten geklagt, die angesichts der höheren Zahl an Asylsuchenden angefallen seien. Foto: dpa
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Ohne dass an der im Jahr 2007 getroffenen Vereinbarung etwas Wesentliches geändert wurde. Deshalb plädierte Oberbürgermeister Claudio Griese in seiner Haushaltsrede jetzt für eine Kehrtwende.

„Die Unterzeichnung der Satzung vor zehn Jahren erfolgte zu einer Zeit, in der eine überschaubare Anzahl an Menschen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten haben“, sagte Griese. Dabei geht es um finanzielle Leistungen, die von der Stadt zwar abgewickelt werden, aber für die der Bund aufkommt. Seitdem hätten sich die Fallzahlen jedoch stark erhöht.

Im Jahr 2007 hat es sich laut Griese noch um durchschnittlich 37 Fälle und 72 Personen im Monat gehandelt, die von zwei Mitarbeitern der Stadtverwaltung betreut wurden. Dagegen waren es im Jahr 2016 389 Fälle von nunmehr 894 Menschen, die derweil von immerhin vier Mitarbeitern betreut wurden. Für die Stadt seien dadurch zusätzliche Personalkosten in Höhe von jährlich 159 530 Euro entstanden. Doch: „Eine Personalkostenerstattung seitens des Landkreises an uns erfolgte nicht“, beklagte Griese in seiner Rede. „Diese Kosten müssen wir als Stadt Hameln selbst aufbringen, ohne dass hier eine Kostenerstattung durch den Landkreis trotz Heranziehungssatzung erfolgt.“

Dazu ist der Landkreis allerdings auch nicht verpflichtet. Denn in der Satzung heißt es unter Paragraf 3: „Personal- und Sachkosten werden nicht erstattet.“

Insofern handelte es sich bei den von Griese ebenfalls erwähnten und als unzureichend kritisierten 54 000 Euro, die der Landkreis im Juli 2015 an die Stadt Hameln gezahlt hatte, um eine freiwillige Leistung. Gewährt wurde sie im Zuge der zu dieser Zeit überproportional angestiegenen Aufnahme von Flüchtlingen, um den Mehraufwand in den Verwaltungen der Städte und Gemeinden des Landkreises für die Unterbringung von Flüchtlingen auszugleichen.

„Grundlage für die Bemessung dieses Betrages waren die Brutto-Jahres-Personalkosten“, teilt Kreissprecherin Sandra Lummitsch auf Anfrage mit. Mit den 54 000 Euro seien der Stadt Hameln damit faktisch die Kosten für eine Stelle in diesem Bereich in den Jahren 2015 und 2016 erstattet worden. „Diese Entlastung ist allerdings völlig losgelöst von der Heranziehungssatzung zu betrachten“, so Lummitsch. Zum Verdruss von Griese.

Der Oberbürgermeister sagte in seiner Rede, dass die Stadtverwaltung bereits mehrmals vom Landkreis gefordert habe, die vereinbarte Heranziehungssatzung wieder aufzuheben. Dies werde von der Kreisverwaltung jedoch genauso abgelehnt wie eine Personalkostenerstattung.

Eine vorerst letzte Chance sieht Griese deshalb jetzt in der Politik. „Insofern appelliere ich heute zunächst an die Doppelmandatsträger in unseren Reihen, die zugleich auch Mitglieder des Kreistages sind, für eine Aufhebung der Heranziehungssatzung zu kämpfen“, sagte Griese. „Sorgen Sie dafür, dass die Aufgabe wieder vom Landkreis wahrgenommen wird!“

Ratsmitglieder, die bei der Kommunalwahl angetreten waren, um bei der Stadt Hameln zu sparen, hätten nun Gelegenheit dazu, sich genau dafür einzusetzen. Griese sicherte ihnen die Unterstützung der Verwaltung zu.



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