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Lippmann fordert politische Entscheidungen für dringende Investitionen und nennt Rat sechs Problemfelder

Sporthalle Nord schon bald nicht mehr bespielbar?

Hameln (HW). Der von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann in die Politik eingebrachte Haushalt (wir berichteten) weist einmal mehr ein Defizit aus – für das Jahr 2012 exakt 10,3 Millionen Euro. Dennoch schlägt die Verwaltungschefin weitere Investitionen vor. Um unter anderem auch eine von ihr angeregte Sanierung der Nebenstraßen in der Fußgängerzone finanzieren zu können, rät Lippmann dem Rat zu einer Nettoneuverschuldung von 1,3 Millionen Euro.

veröffentlicht am 20.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:21 Uhr

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Doch wegen des Sparzwangs der vergangenen Jahre sei es in Hameln auch zu einem Investitionsstau gekommen, der Rat und Verwaltung jetzt vor schwierige Entscheidungen stelle. Die Oberbürgermeisterin kündigte bereits an: „Nicht im investiven Programm bedacht ist eine Vielzahl von schwierigen Fragen, die zunächst politisch geklärt sein müssen, bevor sie überhaupt etatisiert werden können.“ Konkret nannte Lippmann sechs Themenfelder:

Sporthalle Nord: Derzeit stehe die Stadt vor der Frage, wie lange die Bespielbarkeit noch gewährleistet werden könne. „Es geht um einen Betrag zwischen zwei und vier Millionen Euro“, sagte Lippmann und kündigte nähere Informationen für die kommende Sitzung des Bauausschusses an.

Hochzeitshaus: Für das Gebäude sind ebenfalls keine Mittel im Etat eingestellt. „Weil sich keine Dauerlösung abzeichnet“, wie Lippmann begründete. Sie will deshalb die politische Diskussion vorantreiben, da mit Umbaukosten zwischen 600 000 und zwei Millionen Euro gerechnet werden müsse.

Rathaussanierung: Lippmann fordert eine politische Entscheidung, in welchem Umfang und in welchem Zeitraum das Gebäude saniert werden soll.

Krippenplätze: Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz. Die bislang geschaffenen 100 Plätze reichen laut Lippmann nicht aus und das Land wolle sich künftig statt bislang mit 15 000 Euro nur noch mit 5000 Euro beteiligen, was eine zusätzliche Belastung bedeute.

Abzug der Briten: Da es ab 2014 eine neue EU-Förderperiode gebe, sei es wichtig, bereits jetzt entsprechende Schwerpunkte zu setzen und nach und nach Investoren für die frei werdenden Flächen zu suchen.

Inklusion: Dafür gelte es zu klären, ob die Stadt Hameln als Schulträger ihre Schulen räumlich anpassen muss und was das kostet.



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