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Sport während der Dienstzeit nicht tragbar

veröffentlicht am 18.05.2011 um 09:27 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:35 Uhr

Hameln/Hannover (HW). Der Bund der Steuerzahler sieht sich durch ein Schreiben des niedersächsischen Innenministeriums in seiner Auffassung bestätigt, dass die Teilnahme von Bediensteten der Stadt Hameln an Gesundheitsprogrammen während der Arbeitszeit rechtlich nicht haltbar ist. Den Brief aus Hannover wollen die Wächter über die öffentlichen Gelder in den nächsten Tagen nun Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann zukommen lassen.

Der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen hatte sich an die Kommunalaufsicht gewandt, weil die Maßnahmen der Stadt Hameln seinen Vorstellungen zufolge nicht den „Grundsätzen zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung“ entsprächen. „Dass die Stadt Hameln die Kursgebühr trägt, um ihre Mitarbeiter zur Teilnahme zu motivieren, mag aus gesundheitspolitischen Gründen gerechtfertigt sein. Doch ist es unserer Auffassung nach weder sparsam noch wirtschaftlich, wenn die Teilnahme an Kursen als Arbeitszeit gewertet und als solche vom Steuerzahler – der bereits die Kursgebühren trägt – entlohnt wird“, heißt es wörtlich in dem Schreiben an das Innenministerium. Von der Kommunalaufsicht wollte der Verein wissen, ob es mit den Grundsätzen einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar sei, wenn Kommunen ihren Mitarbeitern im Zuge eines Programms gestatten, Kurse zur Gesundheitsförderung während der Dienststunden zu besuchen und als Arbeitszeit zu entlohnen.

In dem Antwortschreiben an den Bund der Steuerzahler hält sich das Ministerium zunächst bedeckt. Aktive Gesundheitsförderung sei ein wichtiger Beitrag zur Humanisierung der Arbeitswelt, der auch in der niedersächsischen Landesverwaltung Anwendung finde. „Gesundheitsmanagement ist ein systematisches Vorgehen, um in der Organisation gesundheitsschädigende Strukturen aus Sicht der Beschäftigten zu identifizieren und ihnen zu begegnen. Dabei setzt es präventiv an, um Erkrankungen zu vermeiden und langfristig die Gesundheit und Leistungsfähigkeit der Beschäftigten zu erhalten“, heißt es in dem Antwortschreiben.

Dann jedoch folgt der Satz, der die Geldwächter aufhorchen und sich bestätigt fühlen lässt: „Dies vorausgeschickt, fehlt es aus hiesiger Sicht aber für die Gewährung einer Arbeitsbefreiung zur regelmäßigen Teilnahme an Maßnahmen der klassischen Gesundheitsförderung, wie zum Beispiel der Rückenschule oder anderen Sportkursen, an einer rechtlichen Grundlage.“ Eine reduzierung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit dürfe dadurch nicht erfolgen. Die Teilnahme an Sportkursen sei auch nicht haltbar, wenn ein Bediensteter „Urlaub aus persönlichen Gründen“ beantrage. Eine Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Entgelts käme nur in dringenden Fällen in Betracht, „die hier jedoch gerade nicht gegeben wären“.

Bei der Stadt Hameln wird der Eingang des Briefes aus dem Ministerium mit Gelassenheit gesehen. „Die Kurse sind inzwischen ausgelaufen. Sie werden in der zweiten Jahreshälfte zwar wieder angeboten und vom Arbeitgeber bezahlt; aber sie finden nicht mehr während der Arbeitszeit statt“, erklärte der städtische Sprecher Thomas Wahmes gestern auf Anfrage.



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