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Von Papier der Mehrheitsgruppe zum Klimaschutz enttäuscht

SPD-Kritik an Antragsflut: „Alter Wein in neuen Schläuchen“

Hameln (ni). Die Mehrheitsgruppe hat ihr erstes Antragspaket zum Thema Klimaschutz in Umlauf gebracht. Das Urteil der Sozialdemokraten über das umfangreiche Papier fällt vernichtend aus und selbst in den Reihen von CDU, Grünen und Unabhängigen wird hinter vorgehaltener Hand Kritik geübt.

veröffentlicht am 26.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 02:41 Uhr

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Zehn Anträge umfasst das Bündel, das unter der Federführung des grünen Ratsneulings Rainer Sagawe zusammen mit den Vertretern der Gruppe im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgearbeitet wurde. Viele davon haben eher Appell-Charakter, nur wenige sind so konkret wie die Forderung nach einer jährlichen Fortschreibung des Energieberichtes für die städtischen Liegenschaften. Bei dem Paket handle es sich „weniger um Anträge als vielmehr um ein politisches Bekenntnis zum Klimaschutz“, geht ein Christdemokrat auf Distanz zu dem Papier. Und auch bei den Grünen tut man sich offensichtlich schwer mit dessen Inhalt und Umfang. „Das ganze hätte man vielleicht auch mit zwei oder drei Anträgen erledigen können“, so ein Fraktionsmitglied.

Die SPD lässt kein gutes Haar an den Anträgen. Sagawe hätte sie zwar „mit viel Getöse“ angekündigt und dadurch auch bei den Sozialdemokraten gewisse Erwartungen geweckt, doch „diese Erwartungen wurden mehr als enttäuscht“, sagt SPD-Fraktionschef Volker Brockmann nach der Lektüre der 34 Seiten. In den zehn Anträgen werde „lediglich alter Wein in neuen Schläuchen verkauft“. Aufgegriffen würden darin nur Themen, die im Rahmen des Hamelner Klimaschutzkonzeptes bereits vom zuständigen Fachbereich in der Verwaltung bearbeitet werden „oder sogar schon umgesetzt sind“. Völlig unverständlich ist in den Augen des Sozialdemokraten, „dass die Antragsteller im Vorfeld keinerlei Kontakt zur Verwaltung gesucht haben, um zumindest den aktuellen Sach- und Bearbeitungsstand abzufragen.

Die Spitzen der Mehrheitsgruppe reagieren verhalten auf diese Kritik. „Das ist das gute Recht der Opposition“, so die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann und CDU-Fraktionschef Claudio Griese übereinstimmend. Doch nicht nur bei den Sozialdemokraten, sondern auch in der Verwaltung haben die Anträge, die in der vergangenen Woche im Rathaus eingingen, offenbar Irritationen ausgelöst. Mit Ralf Wilde und Volker Mohr haben gleich zwei Fachbereichsleiter Klärungsbedarf angemeldet und bei den Gruppenchefs um eine Unterredung nachgesucht. Die wollen sich „dieser Bitte nicht verschließen“ – und haben eine ursprünglich für heute anberaumte Pressekonferenz, bei der sie die Anträge der Öffentlichkeit vorstellen wollten, mit Hinweis auf dieses noch ausstehende Gespräch gestern kurzfristig abgesagt.



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