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Anti-AKW-Resolution rückt näher

SPD/Grüne/Linke fordern vorzeitige Abschaltung des AKW Grohnde

HAMELN. „Das Kernkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 249 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn eines der störanfälligsten in Deutschland“, schreibt die Ratsgruppe aus SPD, Grünen und Linken. Deshalb fordert die Gruppe eine Resolution zur vorzeitigen Stilllegung des Kraftwerks und setzte sich damit am Mittwoch im Ausschuss für Umweltausschuss mit knapper Mehrheit durch. Über die Resolution muss aber noch im Rat entschieden werden.

veröffentlicht am 01.02.2018 um 17:13 Uhr

Noch bis Ende 2021 soll im AKW Grohnde Strom produziert werden. SPD, Grüne und Linke würden das Kraftwerk aber lieber so schnell wie möglich stilllegen. Foto: dpa
Jens Spickermann

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In der Diskussion korrigierte Peter Kurbjuweit (Die Linke) die Zahl der meldepflichtigen Ereignisse noch nach oben: Nach dem neuesten Stand seien es inzwischen schon 254. „Grohnde ist nicht auf dem neuesten technischen Stand“, so der Ratsherr. Es sei beispielsweise nicht erdbebensicher gebaut. Eine absolute Sicherheit könne es mit dem Atomkraftwerk nicht geben, das würden auch die Erfahrungen der letzten 40 Jahre in anderen Ländern zeigen.

Hans Wilhelm Güsgen wies darauf hin, dass es im Leben nie eine absolute Sicherheit geben könne: „Manche sind auch schon aus dem Bett gefallen und haben sich dabei die Arme gebrochen“, so der FDP-Mann. Jenseits der deutschen Grenzen gebe es außerdem noch unsichere AKWs, die weit mehr meldepflichtige Ereignisse verzeichnen würden. Er warf den Resolutions-Befürwortern vor, „Angst und Unsicherheit“ zu verbreiten und rief dazu auf, den Antrag zurückzuziehen. Er könne gut damit leben, wenn das AKW wie geplant Ende 2021 abgeschaltet werde.

Einen Änderungsantrag hatte die Ratsgruppe aus CDU/DU/UFB eingereicht, der aber mit fünf zu acht Stimmen abgelehnt wurde. Der Kreistag solle dazu aufgefordert werden, zu erklären, ob eine vorzeitige Stilllegung des Kernkraftwerks aus Sicherheitsgründen notwendig sei. Der Antrag der links-grünen Ratsgruppe solle vertagt werden. In der Begründung heißt es, dass dem Landkreis als Katastrophenschutzbehörde für das Kreisgebiet die Aufgabe zukomme, mögliche Katastrophengefahren zu ermitteln und zu analysieren.

„Fachlich sind wir alle überfordert, weil wir keine Ingenieure sind“, sagte Gerhard Paschwitz (CDU). Deshalb sollten zunächst Experten den Sachverhalt beurteilen. Er bezweifele außerdem, dass die Situation in Grohnde mit der in Fukushima oder Tschernobyl vergleichbar sei und dass die Resolution tatsächlich zu einer vorzeitigen Stilllegung führen würde. „Wir werden diese restlichen vier Jahre damit noch leben müssen und können“, so Paschwitz. Er wisse zwar, dass die Resolution nicht die sofortige Abschaltung veranlassen würde, sie führe aber dazu, dass mehr Menschen über das Thema reden würden, sagte Sven Kornfeld (Grüne). Die Tatsache, dass dann genauer hingeschaut werde, führe schon zu mehr Sicherheit.

Über den Antrag sollte eigentlich schon im September entschieden werden. Der Ausschuss hatte die Angelegenheit aber vertagt, nachdem die Politiker sich einig geworden waren, zunächst noch einmal mit der Kraftwerksleitung vor Ort zu sprechen. Das Treffen sei gut besucht gewesen, sagt Ratsfrau Bettina Schultze (SPD). Die Überzeugungskraft der AKW-Leitung hat aber offenbar nicht ausgereicht.

Mein Standpunkt
Jens Spickermann
Von Jens Spickermann

Eine Resolution wird wohl nicht zur vorzeitigen Abschaltung des AKW Grohnde führen. Trotzdem ist sie richtig. Den Sicherheitsinteressen der Bürger sollte nämlich nicht weniger Gehör verschafft werden, als den Interessen der Atomlobby.



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