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Ratsbeschluss ignoriert? OB dementiert

SPD-Chef Binder kritisiert Oberbürgermeister Griese erneut

HAMELN. Wilfried Binder legt noch mal nach: In Reaktion auf den Dewezet-Bericht vom Donnerstag über die Kritik von der Ratsgruppe SPD/Linke/Grüne und der FDP-Fraktion an Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) kritisiert der SPD-Chef den Verwaltungschef jetzt in einer weiteren Angelegenheit.

veröffentlicht am 15.12.2017 um 18:18 Uhr

Wilfried Binder (SPD) kritisiert Oberbürgermeister Claudio Griese erneut. Fotos: wal
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Binder wirft Griese vor, einen weiteren Ratsbeschluss im Haushaltsplanentwurf für 2018 nicht eingehalten zu haben. Dabei geht es um die Umsetzung der zweiten Rettungswege bei den Feuerwehrgerätehäusern. „Hier wurde erst am 20. September 2017 vom Rat beschlossen, dass diese Maßnahme komplett in 2018 umzusetzen ist“, teilte Binder in einer Presseerklärung gestern mit. In Grieses Haushaltsplanentwurf sei das Vorhaben auf drei Jahre gestreckt. „Das darf nicht passieren!“, meint Binder.

Doch der Oberbürgermeister ist sich keiner Schuld bewusst. Griese hat vielmehr den Eindruck, als hätten die Verwaltung und die rot-rot-grüne Ratsgruppe in diesem Fall aneinander vorbeigeredet. Dem OB zufolge habe die Verwaltung der Politik zunächst für den Haushalt 2018 vorgeschlagen, die zweiten Rettungswege in einem Zeitraum von 2018 und 2020 umzusetzen. Später habe die Ratsgruppe SPD/Linke/Grüne Ende August beantragt, die Rettungswege „kostenmäßig“ im Haushalt 2018 aufzunehmen. Dies habe die Verwaltung auch getan. Doch von Rot-Rot-Grün gemeint gewesen, sei damit, die Rettungswege nicht nur kostenmäßig einzuplanen, sondern auch in die Tat umzusetzen. „Dies ging aus der Vorlage aber nicht hervor“, kritisiert Griese. Erst in der Ratssitzung am Mittwoch sei die Vorlage dahingehend modifiziert worden, auch die Umsetzung in 2018 vorzunehmen. Um die Angelegenheit zu erledigen, habe er sodann selbst mit der Ratsmehrheit dafür gestimmt.



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