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SPD weist Kritik an Oberbürgermeisterin zurück und nimmt Schwarz-Grün in die Pflicht

veröffentlicht am 27.11.2012 um 17:21 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Die Sozialdemokraten wollen bereits im Haushalt 2013 Mittel Finanzmittel für eine Nachnutzung der militärischen und zivilen Briten-Gelände – wie die Linsingen-Kaserne – etatisiert wissen.

Hameln (HW). „Wir können nur noch die Einnahmen verbessern. Alles andere ist ausgelutscht“, sagt Volker Brockmann. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten hat deshalb gestern bereits angekündigt, dass die SPD die Haushalts-Anträge der Mehrheitsgruppe ablehnen wird, „wenn sie mit unseren Vorstellungen nicht in eine Richtung gehen“.
Der Halvestorfer kritisiert insbesondere die schwarz-grüne Forderung nach einem externen Verwaltungs-Gutachten (wir berichteten). „Ich habe kein Verständnis dafür, Oberbürgermeisterin Lippmann jetzt das Vertrauen abzusprechen. Die Gruppe war es, die angekündigt hatte, ein entsprechendes Konzept zu präsentieren“, meint Brockmann, der zudem, moniert, dass die Verwaltung auch im kommenden Jahr global eine weitere Million Euro einsparen soll. „Das machen wir nicht mit, denn das hat die Kommunalaufsicht schon für das dieses Jahr abgelehnt, da nicht tauglich“, erklärt der SPD-Politiker und fügt hinzu: „Wir sind aufgefordert, Fakten zu schaffen, dann wird‘s auch anerkannt. Deshalb wundert mich, warum die Gruppe nichts gelernt hat.“

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