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Ratsmehrheit lehnt Antrag der Sozialdemokraten zur Unterstützung der IGS ab

„SPD müsste wissen, dass es so nicht geht“

Hameln. „Schön wär’s – aber es geht eben nicht“: Mit diesen Worten begründete Herbert Habenicht die ablehnende Haltung der FDP gegenüber einem Antrag der SPD-Ratsfraktion zur Unterstützung der IGS durch die Stadt: Finanziert werden sollte eine Büchereifachkraft mit einer halben Stelle und ein Schulsozialarbeiter. Weiterhin sollte ein „ausgewogenes Mensaangebot für alle Schüler“ realisiert werden, heißt es in dem Antrag. Es falle ihm nicht leicht, Wasser in den Wein zu gießen, so der Liberale – schließlich stünde der gesamte Rat hinter dem Ziel, die IGS zu unterstützen.

veröffentlicht am 04.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:08 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Der Antrag der Sozialdemokraten aber sei nicht an der Realität gemessen oder „für die Presse gemacht“, meinte Habenicht: „Die SPD müsste wissen, dass das so nicht geht.“

Zuvor hatte schon Ursula Wehrmann für die Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen vorgeschlagen, eine Entscheidung über den Antrag in die Beratungen über den neuen Haushalt zu vertagen. Die Stadt könne nicht Finanzaufgaben übernehmen, die eigentlich anderen obliegen würden, so die Grüne. Der Schulausschuss habe bekanntlich bereits die Verwaltung beauftragt, bei der Schulbehörde Mittel für die Schulsozialarbeit zu beantragen „und bei einer negativen Entscheidung werden wir mit dem Landkreis über eine Mitfinanzierung der Stelle sprechen“. Die Stadt würde einen Präzedenzfall schaffen, wenn sie aus eigenen Mitteln einen Sozialarbeiter finanziere – „dann könnten alle anderen Schulen in städtischer Trägerschaft ebenfalls einen entsprechenden Antrag stellen“. Auch beim Thema Schulmensa wolle die Mehrheitsgruppe noch abwarten, da zurzeit alle Mensen besucht würden und danach Verbesserungsvorschläge vorgelegt werden sollten. Und die Büchereikraft sei Thema in den Haushaltsberatungen. Habenicht vermisste für die SPD-Forderungen eine Idee zur Gegenfinanzierung. Grundsätzlich teile auch er die Einschätzung, dass Schulsozialarbeit äußerst wichtig sei: „Schulen haben heute nicht nur einen Bildungsauftrag, sondern auch einen Erziehungsauftrag, machen wir uns nichts vor.“ Doch zugleich müsse die Politik die Finanzen im Auge behalten, „irgendwo ist eine Grenze erreicht, so schwer das ist“.

Genau das sei die „unendliche Geschichte“, entgegnete Bettina Schultze dieser Ablehnung. Die SPD-Ratsfrau hatte schon zuvor deutlich gemacht, dass mit dem Antrag vor allem jetzt geholfen werden sollte: „Wir müssen jetzt handeln, nicht erst vielleicht nächstes Jahr.“ Sie erinnerte daran, dass Geld, das im Haushalt für die IGS vorgesehen und nicht benötigt wurde, nun an anderer Stelle verplant wird – „das könnte man hier gut gebrauchen“.

Schultze hatte betont, die IGS müsse den Gymnasien gleichgestellt werden – und die seien mit Büchereikräften ausgestattet. Für die IGS werde im Zuge des Stellenplans 2015 diskutiert. „Die IGS braucht aber jetzt unsere Unterstützung!“

Eine halbe Stelle für die Bücherei an der IGS, eine ganze für die Schulsozialarbeit – das sei aus städtischen Mitteln nicht zu finanzieren, meint die Ratsmehrheit.Dana



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