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Gruppenbildung reicht nicht für Mehrheit im Rat

SPD, Linke und Grüne bilden Bündnis

HAMELN. Das Versteckspiel im Rat der Stadt hat ein Ende: Die SPD schließt sich mit Linken und Grünen zu einer Gruppe zusammen. Das haben die Vorsitzenden am Freitag bekannt gegeben. Für eine Mehrheit reicht diese Allianz aber nicht. Das bedeutet: Im Rat wird künftig mit wechselnden Mehrheiten Politik gemacht.

veröffentlicht am 18.11.2016 um 12:32 Uhr
aktualisiert am 21.11.2016 um 12:12 Uhr

Philipp Killmann

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Das rot-rot-grüne Bündnis, heißt es in der unterzeichneten Gruppenvereinbarung, hat zum Ziel, „für die gemeinsam festgelegten Vorhaben Mehrheiten“ zu gewinnen. Ein zentraler Punkt, in dem sich die drei Parteien einig sind, betrifft das Rathaus: kein Neubau, stattdessen Kernsanierung und Teilnutzung des Hochzeitshauses als kostengünstigere Variante.

Rückgängig gemacht werden soll die beschlossene Teilung des Fachbereichs 3 in „Bildung und Familie“ sowie „Kultur“. Die Stelle für die Leitung des neuen Fachbereichs Kultur, würde laut SPD in einer Wahlperiode mit etwa einer halben Million Euro zu Buche schlagen. Einig ist man sich auch, dass das „Haus der Wirtschaft“ nicht am Bürgergarten gebaut werden soll.

Abgewartet werden müssen jetzt noch die Mitgliedervoten der drei Parteien zu diesem Bündnis. Diese sollen bis zur nächsten Ratssitzung am 7. Dezember erfolgen. Dann können auch die Fachausschüsse gebildet werden. Davon hatte man bei der Ratssitzung am Mittwoch wegen der unklaren Gruppenverhältnisse abgesehen und sie in die nächste Sitzung verschoben. Der Verwaltungsausschuss, der in dieser Sitzung bereits gebildet wurde, muss dann neu gebildet werden.

SPD, Linke und Grüne sind eine Gruppe ohne Mehrheit. Wolfgang Meier (Grüne) spricht von einer „starken Minderheit“. Tatsächlich vereint sie die meisten Sitze auf sich: 19. Zu wenig für eine Mehrheit, die erst mit 22 Sitzen erreicht ist.

Schon frühzeitig hatte die CDU mit Manfred Voges von „Die Unabhängigen“ (DU) eine Fraktion gebildet. CDU/DU kommt auf 14 Sitze. Klaus-Peter Symansky von der „Die Unabhängigen /Freien – Bürgerbündnis“ (UFB) hat mit CDU/DU eine lose Zusammenarbeit vereinbart. Damit kann CDU/DU auf 15 Stimmen kommen.

FDP (3 Sitze) und die AfD (2 Sitze) bleiben bislang jeweils für sich. Die Piraten bilden eine Zwei-Personen-Fraktion mit „Frischer Wind“. Julia Maulhardt sitzt nach ihrem Austritt bei den Grünen als parteilose Einzelabgeordnete im Rat.

Ein Szenario: Wenn die Fraktion Piraten/Frischer Wind mit SPD-Linke-Grüne stimmt, käme man auf 21 Stimmen, also immer noch zu wenig für eine Mehrheit. CDU/DU könnte mit der FDP, Symansky, Julia Maulhardt und der Stimme des Oberbürgermeisters Claudio Griese (CDU) auf 20 Stimmen kommen. Dann würde sich die Alternative für Deutschland (AfD), mit der alle anderen eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben, als Zünglein an der Waage erweisen.

„Damit tritt genau das ein, was SPD, Linke und Grüne nie wollten: Dass die AfD über die Politik entscheidet“, sagt Thomas Meyer-Hermann, der CDU-Fraktionschef. Er sei von Rot-Rot-Grün nicht überrascht, es habe dafür in den vergangenen zwei Monaten immer wieder Anzeichen gegeben. In Anbetracht der Zögerlichkeit, die SPD und Grüne schon in den vergangenen Wochen an den Tag gelegt hätten, stelle sich ihm die Frage, wie das erst bei einem politischen Sachthema aussehen soll. Mit dieser Ratskonstellation gebe es jetzt „keine Verlässlichkeiten“ mehr für Politik, Verwaltung und Bürger.

Ebenfalls nicht überrascht von der SPD-Linken-Grünen-Allianz zeigt sich Hans Wilhelm Güsgen, der FDP-Fraktionsvorsitzende. Er räumt der Gruppe eine „Handlungsfähigkeit auf Zeit“ ein, die spätestens bei den Haushaltsberatungen auf den Prüfstand gestellt werde. Das sieht Rot-Rot-Grün natürlich anders. „Wir sind uns einig, als Gruppe nicht nur 14 Tage, sondern die nächsten fünf Jahre mitgestalten zu wollen“, sagt Peter Kurbjuweit (Linke).



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