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...den Schwarz-Grün unterstützt Steuererhöhungspläne

SPD kritisiert: Mehrheitsgruppe betreibe „Politik der Wendehälse“

veröffentlicht am 08.01.2015 um 17:21 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:30 Uhr

Hameln (HW). Mit großer Verwunderung hat die SPD auf die Ankündigung der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe reagiert, dem Haushaltsplanentwurf des Oberbürgermeisters Claudio Griese (CDU) zu folgen und damit auch Erhöhungen der Grund-, Gewerbe- und Vergnügungssteuer zu akzeptieren. Fraktionsvorsitzender Wilfried Binder sprach am Mittwoch von einer „Politik der Wendehälse“. Schwarz-Grün habe in der Vergangenheit Steuererhöhungen kategorisch ausgeschlossen.

Das sehen auch FDP und die Fraktion Linke/Reinecke. FDP-Fraktionschef Wilhelm Güsgen spart nicht an Kritik: „Griese konnte seine ‚schwarze Null‘ nur erreichen, weil wir zwei Millionen Euro Gewerbesteuer nachgezahlt bekommen“, sagt Güsgen. Das erkläre auch, weshalb die Mehreinnahme durch die geplante Grundsteuererhöhung in Höhe von 2,25 Millionen in ein Verkehrsmodernisierungsprogramm fließen könne.



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