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Reaktion der Sozialdemokraten auf das Dewezet-Interview mit dem CDU-Fraktionschef

SPD: Griese sucht den Machtkampf mit der OB

Hameln (ni). Die von der Mehrheitsgruppe wiederholt geübte Kritik an der Amtsführung von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann hat in der Vergangenheit schon öfter die SPD auf den Plan gerufen. Durch das Dewezet-Interview mit CDU-Fraktionschef Claudio Griese sieht sich die Fraktion der Sozialdemokraten erneut dazu veranlasst, mit der Politik der Gruppe und insbesondere Griese ins Gericht zu gehen.

veröffentlicht am 11.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 14:41 Uhr

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In einer Presseerklärung der Fraktion unterstellt Ingo Reddeck dem CDU-Fraktionsvorsitzenden, er wolle sich als „designierter OB-Kandidat“ profilieren und suche deshalb den Machtkampf mit der Verwaltungsspitze. Nur so lasse sich die „öffentliche Schlammschlacht“ erklären, die die Mehrheitsgruppe in der politischen Sommerpause losgetreten habe. Dass die Ratsmehrheit „städtische Interessen diesem Ziel einer Person beziehungsweise Partei opfert“ sei enttäuschend, so Reddeck. Griese und Wehrmann wirft er vor, es gebe kaum eine öffentliche Äußerung von ihnen, die nicht darauf abziele, die Verwaltungsspitze und speziell die Oberbürgermeisterin zu beschädigen. Wichtige zukunftsweisende Entscheidungen wie die Wiederbesetzung der vakanten Stellen des Stadtbaurates und des Fachbereichsleiters würden durch die Mehrheitsgruppe „verzögert, blockiert oder schlicht verweigert. Daraus resultierende Kollateralschäden werden offensichtlich billigend in Kauf genommen“. Gleichzeitig überziehe die Gruppe die Verwaltung mit einer Vielzahl von Anfragen, Aufträgen und Anträgen, „deren Sinnhaftigkeit mitunter nur schwer oder auch gar nicht zu ergründen“ sei. Leittragende seien die städtischen Mitarbeiter, die durch das Festhalten der Gruppe an Einstellungsstopp und Wiederbesetzungssperre zusätzlich verunsichert würden. Für die Ambitionen der Mehrheitsgruppe, die bestehende Verwaltungsstruktur zu verändern, hat SPD-Fraktionsmitglied Reddeck um so weniger Verständnis, als weder Wehrmann noch Griese ein Konzept für eine Verwaltungsreform vorlegen könnten.

Noch vor einem Jahr sei die Mehrheitsgruppe mit der Ankündigung angetreten, in einem „dialogischen Verfahren“ mit Politik und Verwaltung die Probleme der Stadt angehen zu wollen. Doch schon kurz nach der Gruppenbildung „hat man den Dialog absterben lassen“, so Reddeck. Bis heute herrsche der „Monolog“ vor, und im Interview habe Griese jetzt „Bastapolitik“ angekündigt. Im Gegensatz dazu habe Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann „immer wieder“ den Dialog gesucht, lade die Fraktionsspitzen nach wie vor zu interfraktionellen Besprechungen ein und nutze auch die Sitzungen des Verwaltungsausschusses für das Gespräch mit Politikern aller Couleur. Dass sich Griese und Wehrmann, über die mangelhafte Information durch die Verwaltung beklagen, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar.

Die Gründe für die in seinen Augen unberechtigte Kritik der Gruppe an Oberbürgermeisterin Lippmann glaubt Reddeck gleichwohl ausgemacht zu haben: „Ziel dieser subtilen Kampagne ist ganz offensichtlich vorrangig die aussichtsreiche Positionierung eines Kandidaten.“



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