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Binder: OB soll sich an Beschlüsse halten

SPD greift Griese an

HAMELN. Wie es dazu gekommen ist, dass plötzlich der Sportplatz an der Süntelstraße Standort für einen Kindergarten-Neubau in der Nordstadt werden sollte, hat Wilfried Binder geärgert. Der Ärger des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Stadtrat richtet sich im Besonderen gegen Verwaltungschef Claudio Griese (CDU). Griese habe sich nicht an einen mehrheitlich gefassten Ratsbeschluss gehalten, kritisierte Binder noch in der letzten Ratssitzung.

veröffentlicht am 22.06.2018 um 16:44 Uhr

Wilfried Binder (SPD). Foto: wal
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Das sei „in der jüngsten Vergangenheit immer wieder vorgekommen“, so Binder. Hintergrund: Eigentlich hatte der Rat im Dezember 2017 beschlossen, dass auf dem Kunstrasensportplatz an der Süntelstraße kein Kindergarten neugebaut werden solle. Hier solle künftig Sport gemacht werden können, hieß es. Als die Entscheidung im April 2018 konkret wurde, hatte die Verwaltung aber den Sportplatz wiederum als möglichen Standort in die Liste aufgenommen – als einen von insgesamt sechs Vorschlägen. „Der Vollständigkeit halber“ lautete damals die Begründung. Doch zum Ärgernis von Binder und der SPD entschied sich der Rat dann im April mehrheitlich für den Sportplatz. Ein Beschluss, der auf Binders Initiative hin in der Juni-Ratssitzung wiederum aufgehoben wurde: Jetzt soll die Kita auf dem Linsingen-Gelände gebaut werden.

Der SPD-Chef will in der Vergangenheit weitere Aspekte ausgemacht haben, bei denen Griese den politischen Willen missachtet hätte. Wie Binder in der Ratssitzung sagte, sei bereits bei der Beratung zum Haushalt 2018 „das Programm zur Sanierung der allgemeinen Unterrichtsräume von der Verwaltung nicht fortgeschrieben worden“. Darüber hinaus kritisiert er, dass die Errichtung von zweiten Rettungswegen bei den Feuerwehrhäusern auf drei Jahre gestreckt worden sei, obwohl diese Maßnahmen laut Ratsbeschluss allesamt in 2018 vollendet hätten werden müssen.

Ein aktuelles Schreiben hat Wilfried Binder nun dazu veranlasst, den Oberbürgermeister öffentlich daran zu erinnern, dass „gefasste Ratsbeschlüsse unverzüglich umgesetzt werden“. Dafür hätte Griese „Sorge zu tragen“. Grund: Wie Binder ausführte, habe er kürzlich eine Skizze mit der möglichen Flächennutzung für die Linsingen-Kaserne erhalten. Darauf sei auch eine Fläche für das Rathaus eingezeichnet gewesen. Doch bekanntlich habe sich der Rat bereits dafür ausgesprochen, das bestehende Rathaus zu sanieren und am Rathausplatz durch einen Neubau zu erweitern. „Sie, Herr Oberbürgermeister, haben mit der Verwaltung diese Entscheidungen und Beschlüsse umzusetzen und dazu fordere ich Sie auf“, sagte Binder.

Claudio Griese Foto: wal
  • Claudio Griese Foto: wal


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