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Verwaltung soll künftig regelmäßig aktuellen Stand der Baukosten nennen

SPD fordert mehr Informationen

Hameln. „Wir möchten künftig bei jedem Bauprojekt ab einer halben Million Euro regelmäßig über den aktuellen Stand informiert werden“, begründet Bettina Schultze einen Antrag der SPD-Ratsfraktion, über den der Rat entscheiden soll. Dies betreffe alle Neubau-, Sanierungs- und Umbaumaßnahmen der Stadt. Dabei solle die Verwaltung der Politik während der Maßnahmen über die Kostenentwicklung und die erwartete Bauzeit berichten.

veröffentlicht am 18.10.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 06:41 Uhr

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Den Mehraufwand in der Verwaltung hält die SPD für vertretbar. „Wir gehen davon aus, dass in der Verwaltung ein Controlling der Baustellen durchgeführt wird“, sagt Schultze.

Fortan solle den Fraktionen in den entsprechenden Fachausschüssen und auch im Finanzausschuss in jeder Sitzung per Mitteilungsvorlage der aktuelle Sachstand erläutert werden. Und zwar zu Kostenrahmen, Kostenentwicklung, Bauzeit, Stand der Ausschreibung, Auftragsvergabe und Einhaltung der städtischen Vorgaben. „Ob die Beantwortung im öffentlichen oder nichtöffentlichen Teil einer Sitzung vorgetragen wird, hängt vom Inhalt der Mitteilung ab“, heißt es in dem SPD-Antrag, der gestern an die Oberbürgermeisterin gegangen ist. „Große Bauprojekte, wie beispielsweise die Sporthalle Nord, das Schulzentrum Nord, Rathaus oder Feuerwehrgerätehäuser sollten ihrem Stellenwert entsprechend von der Politik begleitet werden“, heißt es in der Begründung. Werde ein Bauprojekt als Tagesordnungspunkt behandelt, könne zum Sachstand detaillierter gefragt werden und auch eine Diskussion könne sich entwickeln.



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