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Fraktion will Planungskosten vorerst sperren

SPD fordert Konzept zur Zukunft des Rathauses

Hameln. Den Sozialdemokraten fehlt ein Konzept für die erforderliche Sanierung des Hamelner Rathauses. Deshalb will die Ratsfraktion für die im Etat 2015 vorgesehenen Planungskosten in Höhe von 1,5 Millionen Euro bei der heutigen Haushaltsdebatte im Finanzausschuss einen Sperrvermerk für diese Summe beantragen. „Dieser Posten darf nicht einfach mit dem Haushalt 2015 genehmigt werden“, sagt Wilfried Binder.

veröffentlicht am 21.01.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:16 Uhr

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Der SPD-Fraktionsvorsitzende beklagt, dass Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) und Stadtbaurat Hermann Aden diesen Betrag etatisieren wollen, ohne die Hamelner Politik während der bisherigen Haushaltsberatungen beteiligt zu haben. Noch nicht einmal ein entsprechender Antrag sei gestellt worden, beklagt Binder. Der Fraktionschef ist überzeugt, dass auch die schwarz-grüne Mehrheitsgruppe dem SPD-Antrag auf Sperrvermerk zustimmen wird. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass sich CDU und Grüne verweigern. Es ist das geringste Mittel, das wir abrufen können, weil noch viel zu viele Fragen offen sind“, sagt der SPD-Politiker und ergänzt: „Geht man bei den eingestellten Planungskosten von den üblichen zehn Prozent der Gesamtmaßnahme aus, so sprechen wir über insgesamt 15 Millionen Sanierungskosten für das Rathaus. Das ist für die Stadt Hameln finanziell größer als die Fußgängerzone, die neue Feuerwache und die Sporthalle Nord zusammen. Selbst die Umsetzung des Schulzentrums Nord wird für die Stadt nicht dieses Ausmaß erreichen“, begründet Binder und fragt sich, wo denn „die Reise hingehen soll“.

Auch erinnert er daran, dass seit 2009 ein Arbeitskreis zur Rathaussanierung existiere, der in der zurückliegenden Ratsperiode häufig getagt und zusammen mit dem Architekturbüro Hertrampf bereits eine Machbarkeitsstudie erstellt habe. „Es lagen ziemlich konkrete Arbeitsergebnisse mit alternativen Mehrjahresplänen und Kostenschätzungen sowie Ausführungsplanungen vor, für die schon einige Tausend Euro gezahlt worden sind“, sagt Binder und fügt hinzu: „Die damalige Blockade der Stellenneubesetzung des Stadtbaurates durch Schwarz-Grün stoppte dann die Sanierungsplanungen.“

Arbeitskreis 2014 nur einmal aktiv

Nach dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im Hamelner Rat sei der Arbeitskreis zwar neu konzipiert worden, habe aber immer seltener getagt, „da das Projekt Rathaussanierung nicht an erster Stelle stand. Es wurde auf Eis gelegt“, so Binder. Auch ständiges Nachfragen der SPD-Fraktion im Stadtentwicklungsausschuss habe keine weiteren Sitzungen erwirken können. „Im gesamten Jahr 2014 traf man sich nur ein einziges Mal. Selbst als im November 2014 Giftstoffe in der vierten Etage des Rathauses nachgewiesen wurden und ein Teil der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen bis heute ihren Dienst in der Feuerwache verrichten müssen, wurde der Arbeitskreis nicht einberufen, um schnellstmöglich weitere Schritte zu beraten“, beklagt Binder. Lediglich die Fraktionen seien über den Zustand im Rathaus unterrichtet gewesen. „Die Untersuchungen haben jetzt ergeben, dass keine Belastungen mehr vorliegen. Es folgt zwar noch eine Kontrolluntersuchung, die auch noch ausgewertet werden muss, aber die Zeichen stehen auf Entwarnung. Das Personal kann wahrscheinlich wieder im vierten Stock einziehen“, weiß Binder. Der SPD-Fraktionschef will nun wissen:

Soll die geplante Untersuchung des Fachbereichs 3 (Bildung, Jugend und Kultur) auf andere Bereiche umgemünzt oder erweitert werden?

Hat die Verwaltung bereits ein Personalentwicklungskonzept oder / und eine Raumbedarfsplanung erarbeitet?

„Die Politik ist jedenfalls nicht beteiligt, soll aber das Geld per Ratsbeschluss bereitstellen“, beklagt Binder, der sich die Antworten in der heute um 15 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses beginnenden öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses erhofft.

Die von Griese angekündigte Organisationsuntersuchung für den Fachbereich Bildung, Familie und Kultur durch ein externes Unternehmen will die SPD „kritisch begleiten“, wie Binder sagt: „Die Stelle der Fachbereichsleitung ist immer noch vakant. Aber wir haben ja jetzt mit Dr. Simone Tünnermann eine Bildungsmanagerin. Ihre Arbeit wollen wir erst einmal abwarten, deshalb werden wir unseren Antrag auf Wiederbesetzung der vakanten Stelle in diesem Jahr nicht wiederholen, die weitere Entwicklung aber ganz sicher im Fokus behalten.“

1,5 Millionen Euro sollen für die Planung der Rathaussanierung in den Haushalt 2015 eingestellt werden. Die SPD fordert einen Sperrvermerk über diese Summe und die Beantwortung offener Fragen.Dana



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