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SPD bietet im Zuge der Haushaltskonsolidierung Gesprächsbereitschaft für Reduzierung an

Sparzwang lässt Debatte um Ortsräte aufkochen

Hameln (HW). Das niedersächsische Innenministerium als Aufsichtsbehörde hat die Stadt Hameln im Zuge der Haushaltsgenehmigung zum weiteren Sparen verdonnert. Um auszuloten, wo der Rotstift überhaupt noch angesetzt werden kann, soll Anfang Juni der Konsolidierungsausschuss tagen und nach neuen Sparpotenzialen suchen. Gleich nach Pfingsten tagen die einzelnen Fraktionen, um zu überlegen, mit welch unangenehmen Botschaften der Bürger im Wahljahr belastet werden kann. „Alles kommt auf den Prüfstand“, heißt es unisono von den Fraktionschefs. Konkretes ist noch nichts zu hören, und auch an eine Abschaffung oder zumindest Reduzierung der neun Hamelner Ortsräte mit insgesamt 103 Mitgliedern, die den städtischen Etat mit exakt 240 500 Euro pro Jahr belasten, wagt sich die Politik gar nicht oder allenfalls nur mit ganz spitzen Fingern. Dabei müssen alleine 83 500 Euro an Aufwandsentschädigungen, 32 000 Euro für Ortsratsmittel und 105 000 Euro Verwaltungsaufwand etatisiert werden. Hinzu kommen 20 000 Euro für Sitzungskosten.

veröffentlicht am 29.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 19:41 Uhr

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Ortsräte nehmen den Bürger mit

„Der Bürgerentscheid zur Fußgängerzone hat gezeigt, dass der Bürger mitgenommen werden will und gerade in den Ortsräten wird er mitgenommen. Das Interesse an den Sitzungen ist groß“, spricht sich Hans Wilhelm Güsgen für eine Beibehaltung dieser Gremien aus. Auch eine Reduzierung kommt für den FDP-Fraktionschef nicht infrage: „Das ginge zulasten der kleinen Parteien“, bekennt der Liberale, merkt aber an: Den Ortsräten ist zuzumuten, die Protokolle selbst zu verfassen. Das könnte 20 000 Euro Sitzungskosten sparen.“

Ursula Wehrmann, die sich 2003 namens der Grünen noch vehement für die Abschaffung der Ortsräte eingesetzt hatte, gibt sich heute bedeckt: „Ich habe mich damals dafür eingesetzt, um Einsparungen zu erzielen. Dafür wurde ich fast geprügelt. Nicht nur von den Ratsfraktionen, sondern auch von der Öffentlichkeit“, erinnert sich die Fraktionsvorsitzende. Erfahrungen, die Wirkung gezeigt haben, denn an eine Abschaffung wagt Wehrmann nun nicht mehr zu denken. Sie verweist auf den Gruppenvertrag mit SPD und FDP, der die Beibehaltung der Ortsräte zum Inhalt hat. „Diese Kröte mussten wir schlucken. Dafür haben wir aber eine objektbezogene Baumschutzsatzung, die Einführung des Ausschusses für erneuerbare Energien, Bauen und Umwelt und die Beibehaltung des Solarförderprogramms durchsetzen können“, betont die Grüne und spricht sich zumindest für eine Reduzierung der Ortsräte aus: „Dort sitzen bis zu 15 Mitglieder. Das sind teilweise mehr als in den Ratsausschüssen und ist nicht einsehbar“ sagt Wehrmann und widerspricht ihrem liberalen Kollegen Güsgen, dass es sich bei den Ortsräten um „gelebte Basisdemokratie“ handele: „Dann müsste es auch Ortsräte für Hameln Nord, Süd, West und Ost geben.“

Claudio Griese favorisiert persönlich zwar das Ortsvorsteher-Modell, doch gibt sich der CDU-Fraktionschef bedeckt: „Ich habe dieses Thema für unsere Fraktionssitzung am Dienstag auf der Agenda und werde das Ortsvorsteher-Modell ebenso zur Sprache bringen wie eine Reduzierung, denn die Ortsräte sind keine heiligen Kühe, die im Rahmen der Konsolidierung ungeschoren bleiben können.“

Uwe Schoormann, SPD-Fraktionschef und Gruppensprecher, verweist auf den Koalitionsvertrag und ist nicht „scharf darauf“, die Ortsräte abzuschaffen, lenkt aber ein: „Wir werden uns keinem Gespräch verschließen.“

Für einen Verzicht der Ortsräte hat sich Fritz Rieger ausgesprochen. Und der Fraktionschef der Bürgerliste geht sogar noch einen Schritt weiter: „Auch der Stadtrat gehört reduziert, wenn wir glaubhaft sparen wollen.“

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