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Rat will trotz Bedenken des Steuerzahlerbundes Gebühren für Freiflächen erhöhen

Sonnenplätze werden teurer

Hameln. Bevor sich die Hamelner Politik in die Weihnachtspause verabschiedet, soll den Gewerbetreibenden und Gastronomen der Rattenfängerstadt noch einmal in die Tasche gegriffen werden. Der Rat will bei seiner letzten Sitzung dieses Jahres am kommenden Mittwoch, 10. Dezember, eine neue Satzung für Sondernutzungsgebühren verabschieden und damit unter anderem die Entgelte für das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor Cafés, Restaurants und Eisdielen sowie für das Aufstellen von Warenauslagen erhöhen. Ungeachtet der Tatsache, dass erst im Frühjahr dieses Jahres der Bund der Steuerzahler Niedersachsen und Bremen diese Sonderabgaben als „zweifelhaft“ und in Hameln „überdurchschnittlich hoch“ bezeichnet hatte, passierte die neue Satzung, die ab Januar 2015 gelten soll, den nicht tagenden Verwaltungsausschuss am vergangenen Mittwoch einstimmig. Die Stadt rechnet mit Mehreinnahmen von bis zu 15 000 Euro jährlich. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung sei stets gefordert worden, die Gebühren anzupassen, heißt es in der Begründung. Für das Aufstellen von Stühlen und Tischen in der Fußgängerzone sollen künftig monatlich sieben statt bisher 6,70 Euro pro Quadratmeter entrichtet werden. Der Jahrespreis soll von 40 auf 45 Euro pro Quadratmeter steigen und für das Aufstellen von Warenauslagen sollen einheitlich 15 Euro pro Quadratmeter verlangt werden. Außerhalb der Fußgängerzone sollen die Gebühren günstiger sein.

veröffentlicht am 03.12.2014 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:22 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Hamelns Dehoga-Vorsitzende Gabriele Güse bezeichnet die Anhebung als „Hausnummer“, die es erst einmal zu verkraften gelte. „Es ist eh schon eine Menge Geld, das da fließt und ich weiß nicht, womit das gerechtfertigt ist“, erklärte die Gastronomin. Das Rathaus rechtfertigt die Anhebung mit Vorgaben der Politik, die Gebühren stetig anzupassen, „um einen großen Schluck aus der Pulle zu vermeiden“, wie aus der Verwaltung verlautet. Zudem wird im Rathaus argumentiert, dass Gastronomie und Handel auch profitierten, „weil sie in bester Lage Umsätze generieren“. Für Gabriele Güse aber ist nicht ausgeschlossen, dass die Tasse Kaffee im kommenden Jahr in den Straßencafés der Hamelner Fußgängerzone teurer wird: „Das ist letztlich eine Frage der Gesamtkalkulation, aber irgendwo müssen die Kosten ja bleiben.“

Allerdings verzichtet die Stadt künftig auf Gebühren für Fahrradständer, die bislang mit jährlich 50 Euro pro Stück zu Buche schlugen. „Hameln ist eine fahrradfreundliche Stadt, das wollen wir weiter fördern“, heißt es im Rathaus. Auch solle die neue Satzung regelnden Charakter haben, denn für Baubuden, Arbeitswagen und Baustofflagerungen soll künftig die Regel gelten: je länger, desto teurer. Dies sei einer der Kernpunkte der neuen Satzung, betont die Verwaltung.

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