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Grüne sehen Wahlergebnis als „verfälscht“ an

Soll Wehrmann ihr Mandat abgeben?

HAMELN. Nach dem Austritt von Ursula Wehrmann bei den Grünen, fordern diese sie auf, ihr Mandat im Stadtrat zurückzugeben. Das Wahlergebnis sei aus der Sicht der Grünen „verfälscht“.

veröffentlicht am 13.07.2016 um 19:10 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:04 Uhr

Ursula Wehrmann Foto: wal
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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Soll die Hamelner Bürgermeisterin Ursula Wehrmann, die vor Kurzem von den Grünen zur CDU wechselte, ihr Mandat im Stadtrat zwei Monate vor der Kommunalwahl abgeben oder nicht? „Natürlich nicht“, befindet Wehrmann. „Solche Wechsel hat es schon immer gegeben, das ist nichts Ungewöhnliches“, sagt die 72-jährige Kommunalpolitikerin, die sich von ihrer alten Partei gemobbt fühlt (wir berichteten). Ersatz für die Grünen im Rat könne zudem erst am 25. August verpflichtet werden.

Wünschenswert wäre die Rückgabe dagegen aus Sicht der Grünen, „um die demokratischen Verhältnisse wiederherzustellen“, wie Sven Kornfeld, Kreisgeschäftsführer der Grünen, sagt. Denn gewählt worden sei Wehrmann nicht über ein Direktmandat, also als Person (das hat bei den Grünen nur der Fraktionsvorsitzende Jürgen Mackenthun geschafft), sondern über einen Listenplatz, betont auch Wolfgang Meier (Grüne), aus dessen Sicht das Wahlergebnis nun verfälscht ist.

Zusammen mit Ursula Wehrmann wurden ihre Unterstützerinnen, Jennifer Weidner und Lisa Linne, gebeten, ihre Mandate zurückzugeben. Klaus Lamprecht, der sein Mandat über die Unabhängigen erhalten hatte und ebenfalls von den Grünen zur CDU wechselte, bleibt bei der Bitte außen vor. Doch auch die anderen beiden behalten ihren Sitz im Rat, der Bitte der Grünen kommt man nicht nach. Mit Linne gab es zumindest ein Gespräch: Sie bleibt parteilos und betont, dass sich an ihrer grundlegenden grünen Haltung nichts geändert habe.

Jürgen Mackenthun, der inzwischen den Vorsitz bei den Grünen übernommen hat, windet sich bei der Frage nach der Mandatsrückgabe. Er, der einst selbst die SPD im Ortsrat vier Monate vor Ablauf der Legislaturperiode verließ, hat einerseits Verständnis, auf der anderen Seite „bedauert“ er, dass die Fraktion nun kleiner ist. Meinungsmäßig sieht er sich „irgendwo in der Mitte“. Auch Mackenthun hat damals sein Mandat behalten, die Ortsratebene sei aber doch noch eine andere Sache als der Stadtrat, sagt er. „Wir müssen damit zurechtkommen, es wird eine interessante Sache, wie sich künftig die Mehrheitsverhältnisse bei den anstehenden großen Entscheidungen gestalten“, sagt der Vorsitzende, der die Fraktion nur noch bis zur Wahl anführt.

„Es ist ein Unterschied, ob man sieben oder vier Stimmen hat bei politischen Entscheidungen“, sagt Sven Kornfeld. Und einige wichtige Entscheidungen stünden in dieser Wahlperiode noch an. Zur Debatte steht noch das Vergabeverfahren für die Bauleistungen beim Schulzentrum Nord und die Rathaussanierung, beziehungsweise ein möglicher Neubau. Dass in dieser Legislaturperiode noch eine Entscheidung zum Rathaus fällt, glaubt Ursula Wehrmann nicht, beim Schulzentrum sehe das zwar anders aus, doch das die Verschiebung der Mehrheiten im Rat das Zünglein an der Waage bedeuten könnten, glaubt sie nicht. Um die Entscheidung zu erleichtern, habe sie vorgeschlagen, einen unabhängigen Fachmann die Vor- und Nachteile der Vergabeverfahren erklären zu lassen. Und: „Ja, die Bürger könnten sagen ‚ich habe Grün gewählt‘“, räumt die Politikerin ein, „aber zu diesem Zeitpunkt?“ Die Aufforderung der Fraktion, das Mandat zurückzugeben – die Politikerin sieht es nicht als Bitte – hält sie für „Schikane“. Als Beispiel, das es das auch bei anderen Parteien gebe, führt sie den ehemaligen Piraten Lars Reineke (nun parteilos) an, der inzwischen mit dem Linken Peter Kurbjuweit eine Minifraktion bildet. Reineke selbst sagt dazu, er habe die Piraten verlassen, als er sich mit den Inhalten auf Bundesebene nicht mehr identifizieren konnte. Wehrmanns Vergleich hinkt aus seiner Sicht: „Ich habe weder die Fraktion zerbrechen lassen noch wegen eines Streits mit fliegenden Fahnen die Partei verlassen.“ Während die Grün-Wähler von diesen drei Personen nun überwiegend nicht mehr das bekämen, was sie gewählt haben, hätten die Piraten-Wähler nach seinem Wechsel keine andere Politik bekommen.

Die Frage nach einer Rückgabe des Mandats ist ihm relativ egal. Zu bedenken gibt er, dass die Grünen Klaus Lamprecht seinerzeit mit offenen Armen empfingen, als er zu den ihnen wechselte.

Auch diese Politiker haben die Partei gewechselt:

Fritz Rieger wechselte von der FDP zur Bürgerliste, dann zur CDU.

Jobst Brüggemann wechselte von der FDP zur CDU.

Siebelt Eden von der FDP zur Bürgerliste, dann parteilos.

Volker Wilhelm war zunächst SPD-Bürgermeister, dann parteilos.

Peter Metzger von der FDP zur CDU.

Lars Reineke, Ex-Pirat, jetzt parteilos in der Linken-Fraktion.

Constantin Grosch, Ex-Pirat, jetzt SPD-Kreistagsfraktion.

Auch auf Bundesebene gab es bereits Übertritte. In der ersten Legislaturperiode des Bundestags wechselten 53 Abgeordnete die Fraktion, im zweiten Bundestag waren es 40, im dritten monierte der damalige Bundestagspräsident Gerstenmaier: „So einfach kann man auch nicht unter Berufung auf Artikel 38 ... zwischen den Fraktionen hin und her wechseln.“ Der Präsident im April 1958 unter „Beifall im ganzen Hause“: „Aber tut er es, dann wird die Frage der Niederlegung seines Mandats zwar nicht de jure, aber moralisch aktuell.“



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