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Sonntags sind die Läden dicht – aber das Gesetz lässt eine Vielzahl von Abweichungen zu

Shoppen im Ausnahmezustand

HAMELN. Der nächste verkaufsoffene Sonntag in der Hamelner Innenstadt ist noch eine ganz Weile hin: Am 1. Oktober werden laut Stadtmarketinggesellschaft HMT die Geschäfte das nächste Mal an einem Sonntag öffnen. Als anerkannten Ausflugsort stünden Hameln sogar bis zu acht verkaufsoffene Sonntage zu.

veröffentlicht am 03.04.2017 um 18:39 Uhr

Volle Stadt, offene Geschäfte am Sonntag: Beim Herbstmarkt soll das in Hameln auch in diesem Jahr wieder so sein. Foto: wal
Lars Lindhorst

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Lars Lindhorst Reporter zur Autorenseite
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Die Geschäfte sind geöffnet, viele Mitarbeiter müssen auf ihren Ruhesonntag verzichten – Umstände, weshalb der verkaufsoffene Sonntag eine gesetzliche Ausnahmeregelung ist und trotzdem immer wieder für Ärger sorgt. Erst am vergangenen Wochenende hat der verkaufsoffene Sonntag in einem Möbelhaus in Garbsen für einen Polizeieinsatz gesorgt. Die Ladenöffnung sei nicht genehmigt worden; die Gewerkschaft Verdi hatte deshalb die Behörden eingeschaltet (wir berichteten).

An Sonntagen die Läden öffnen darf grundsätzlich nur der, der es auch bei der Kommune angemeldet hat. Die gesetzlichen Bestimmungen zum Ladenschlussgesetz, worunter der verkaufsoffene Sonntag fällt, sind Ländersache. In Niedersachsen kommt es darauf an, in welcher Kommune Geschäftsleute ihre Läden öffnen wollen.

Die Rattenfängerstadt Hameln gehört zu den sogenannten „anerkannten Ausflugsorten“, genauso wie Rinteln, Bückeburg oder Springe. Statt der normalerweise maximal vier Mal im Jahr zugelassenen verkaufsoffenen Sonntagen dürfen diese anerkannten Ausflugsstädte bis zu acht Mal pro Jahr am Sonntag öffnen – jeweils höchstens für die Dauer von fünf Stunden. Acht Sonntage pro Jahr sind Hamelns Geschäfte in der Innenstadt aber nicht geöffnet. „Wir haben jährlich nur zwei bis vier verkaufsoffene Sonntage“, erklärt Stadtmanager Dennis Andres für die HMT. Die seien in aller Regel an andere Veranstaltungen in der Innenstadt gekoppelt – das müssen sie zurzeit aber gesetzlich gar nicht sein. Die Stadt kann auch im Einzelfall eine Sonntagsöffnung auf Antrag genehmigen.

Im Falle von Apotheken, Tankstellen, Bahnhofskiosken und Imbissgeschäften ist der Fall aber ganz anders gelagert: Diese Geschäfte dürfen – theoretisch – an den sieben Tagen der Woche rund um die Uhr für Kunden öffnen – selbstverständlich auch sonntags. Im Fall des Bäckers, der am Sonntag frische Brötchen verkaufen will, ist es wieder anders geregelt: Der Bäcker gehört zu einer „Verkaufsstelle des täglichen Kleinbedarfs“ und darf an jedem Sonntag bis zu drei Stunden verkaufen, sofern er dies denn außerhalb „der üblichen Gottesdienstzeiten“ tut. Wer Blumen verkauft, ist wiederum an andere gesetzliche Bestimmungen gebunden: In anerkannten Ausflugsorten wie Hameln dürfen sie sonntags acht Stunden lang Blumen verkaufen – aber nur im Zeitraum vom 15. Dezember bis 31. Oktober.

Verwirrend? Zumindest als „überreguliert“ bewertet Holger Wellner die derzeitige Gesetzeslage. Der Vorsitzende des Einzelhandelsverbands Hameln-Pyrmont sagt, dass Hameln mit der derzeitigen Anzahl an verkaufsoffenen Sonntagen auskomme. „Mehr brauchen wir nicht“, meint Wellner. Probleme, wie es kürzlich in Hannover mit der Gewerkschaft gegeben habe, seien ihm nicht bekannt. Der Verbandssprecher zweifelt ohnehin daran, dass die Mehrzahl an Veranstaltungsbesuchern auch zum Einkaufen in die Innenstadt kommt. „Dass viel in der Stadt los ist, heißt noch lange nicht, dass sich das auch für den Handel lohnt“, sagt er. Statt gesetzlicher Regelungen setzt Wellner auf die Erfahrungen der Händler – aus seiner Sicht werde in Hameln schon deshalb niemand nach weiteren Öffnungssonntagen in Verbindung mit Großveranstaltungen rufen. Gleichwohl zieht er den Vergleich mit dem Internet heran: Online könnten Kunden schließlich auch sieben Tage die Woche einkaufen.

Neben Verdi fordern auch die Kirchen und der Landessportbund weniger Ausnahmen. So sollen weniger Sonntagsöffnungen in den Ausflugsorten genehmigt werden als bisher. Auch die verkaufsoffenen Sonntage im Advent sollen laut Verdi für den „gemeinschaftlichen Tag der arbeitsfreien Ruhe“ weichen. Der Landtag berät derzeit über eine Anpassung des Ladenschlussgesetzes. „Revolutionäres“ erwartet der zuständige Minister Olaf Lies dabei jedoch nicht.

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