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EU-Parlamentarier mit Hamelner Wurzeln spricht über Spähaffäre

„Selbst-Datenschutz ist der beste Datenschutz“

Hameln. Normalerweise lebt er in Brüssel und Bonn, doch für einen Kurzbesuch kommt er zurück in seine Geburtsstadt Hameln: der Europa-Abgeordnete Axel Voss. Seit 2009 sitzt der Rechtsanwalt im Europaparlament, sein Steckenpferd ist das Datenschutzrecht. Was er über die NSA, das Spähprogramm Prism und die Auswirkungen auf die Freihandelszone denkt, wird er am Samstag, 16. November, ab 15 Uhr im Kulturzentrum Tönebön am Klüt bei einem Vortrag der Europa-Union verraten. Einen ersten Einblick gibt er vorab.

veröffentlicht am 14.11.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 17:21 Uhr

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Glauben Sie, dass Sie als Abgeordneter abgehört werden?

Ich denke, ich bin nicht so wichtig für die Geheimdienste. Andererseits könnte natürlich den einen oder anderen interessieren, was ich dazu zu sagen habe. Auch wenn es keinen Grund gibt – ich würde es in diesen Zeiten nicht mehr ausschließen.

Was kann man denn als Privatperson machen, um sich zu schützen?

Selbst-Datenschutz ist der beste Datenschutz. Am besten gibt man gar nicht erst Dinge preis, die man nicht in anderen Händen wissen will. Eine andere Möglichkeit sind Verschlüsselungsmethoden, da gibt es mittlerweile gute Anbieter sowohl für Mailverkehr als auch für SMS. Man muss sich aber generell von der Idee verabschieden, dass man im Internet Privatsphäre haben kann. Man betritt mit dem Internet den öffentlichen Raum – das Bewusstsein muss sich dahin ändern.

Es gibt mittlerweile auch Spionage-Software, die das Mikro am Handy einschaltet, ohne dass ich telefoniere. Wo kann man sich denn wirklich noch privat fühlen?

Das wird mit der technologischen Entwicklung zunehmend schwierig – gerade beim Handy-Telefonieren. Aber an Gesprächen von Privatpersonen hat ja grundsätzlich niemand Interesse. Erst wenn kriminelle Handlungen des Einzelnen ins Spiel kommen, könnte es real werden.

Die Spähaffäre belastet derzeit die Gespräche zum Freihandelsabkommen mit den USA. Sollte man die Themen voneinander trennen?

Ja. Die Datenschutzfragen haben mit den üblichen Handelsdingen eigentlich wenig zu tun.

Könnte das Freihandelsabkommen aber nicht eine Art Druckmittel auf die USA sein?

Wenn wir über Freihandel verhandeln, dann müssen wir auch unsere Grundsätze zum Datenschutz manifestieren. Aber ich würde es letztlich nicht voneinander abhängig machen.

Welche Macht hat denn die EU beim Thema Datenschutz gegenüber den USA überhaupt?

Die USA haben ja eine ganz andere Herangehensweise an das Thema Datenschutz als wir. Durch den 11. September 2001 ist das Sicherheitsinteresse deutlich angestiegen, was den Datenschutz zurückdrängt. Die USA sehen den Datenschutz immer mehr aus einer verbraucherrechtlichen Ecke, und nicht – wie wir ihn sehen – als Grundrecht.

Was gibt es denn für Schutzmöglichkeiten? Ist es realistisch, dass Europa eigene Server aufbaut?

Ich werde diese Denkrichtung im Parlament einbringen. Wenn die USA nicht bereit sind, unser Recht mehr zu respektieren, und wenn sie nicht bereit sind, sich mit uns zusammenzusetzen, um gemeinsame Standards zu entwickeln, dann kann man diesem nur begegnen, indem man seine eigenen Strukturen stärkt.

Wie genau?

Das betrifft zum einen das Routing (Anm. der Redaktion: Leiten der Datenströme) oder auch die Verarbeitung der Verbindungsdaten – zur Zeit läuft dies zum großen Teil über amerikanische Firmen. Da gibt es für die Amerikaner das Einfallstor des Patriot Acts, der Anti-Terror-Gesetze. Unternehmen dort sind dann gezwungen, Daten rauszugeben. Das würden wir in Europa immer nur verdachtsbezogen erlauben.

Wie sieht die Alternative aus?

Wenn ich Ihnen eine Email schreibe, sollte sie direkt bei Ihnen ankommen, und nicht über die USA umgeleitet werden. Das ist das Ziel.

Halten Sie es denn für realistisch, dass Europa bei dem Thema mit einer Stimme spricht?

Generell ja. Zweifel habe ich aber bei Großbritannien. Das Land nimmt auch hier eine Sonderstellung für sich in Anspruch.

In Deutschland ist die Empörung über die Spähaffäre eher in Medien und Politik denn

auf der Straße zu spüren. Wie ist das denn in anderen Ländern?

Wenn es um Daten geht, ist Deutschland schon sehr sensibel in seinen Reaktionen.

Interview: Andrea Tiedemann



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