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Geheimpapier der Verwaltung zeigt Möglichkeiten zur Sanierung des städtischen Haushaltes auf

Selbst dem Rat könnte es an den Kragen gehen

Hameln (ni). Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Hameln zum Nachsitzen verdonnert. Zwar genehmigte die Behörde Ende April den Haushalt 2009, gab Rat und Verwaltung zugleich aber auch eine Strafarbeit auf: nämlich ein ordentliches Konzept für die Sanierung der städtischen Finanzen aufzustellen. Und in diesem „Haushaltssicherungskonzept“ detailliert aufzuzeigen, wie das Haushaltsdefizit von derzeit 5,3 Millionen Euro abgebaut und die Entstehung neuer Fehlbeträge in den Folgejahren vermieden werden soll. Nachdem sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung in etlichen Runden hinter verschlossenen Türen dem Thema widmete, hat die Verwaltung jetzt eine elf Seiten lange Sammlung von Vorschlägen zusammengestellt, wie sich sowohl die Einnahmen der Stadt erhöhen als auch die Ausgaben verringern ließen. An welchen Stellschrauben letztlich gedreht werden soll, muss die Politik entscheiden. Kontroverse Diskussionen über liebgewonnene Standards und schmerzhafte Einschnitte – angefangen bei der Erhöhung von Gewerbesteuer und Kita-Gebühren über die Verkleinerung des Rates bis hin zur Abschaffung der Ortsräte und Streichungen bei der Kultur – sind programmiert.

veröffentlicht am 15.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 03:41 Uhr

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