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Selbst dem Rat geht es an den Kragen

veröffentlicht am 15.10.2009 um 16:57 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Hameln (ni). Die Kommunalaufsicht hat die Stadt Hameln zum Nachsitzen verdonnert. Zwar genehmigte die Behörde Ende April den Haushalt 2009, gab Rat und Verwaltung zugleich aber auch eine Strafarbeit auf: nämlich ein ordentliches Konzept für die Sanierung der städtischen Finanzen aufzustellen. Und in diesem „Haushaltssicherungskonzept“ detailliert aufzuzeigen, wie das Haushaltsdefizit von derzeit 5,3 Millionen Euro abgebaut und die Entstehung neuer Fehlbeträge in den Folgejahren vermieden werden soll. Nachdem sich der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung in etlichen Runden hinter verschlossenen Türen dem Thema widmete, hat die Verwaltung jetzt eine elf Seiten lange Sammlung von Vorschlägen zusammengestellt, wie sich sowohl die Einnahmen der Stadt erhöhen als auch die Ausgaben verringern ließen. An welchen Stellschrauben letztlich gedreht werden soll, muss die Politik entscheiden. Kontroverse Diskussionen über lieb gewonnene Standards und schmerzhafte Einschnitte – angefangen bei der Erhöhung von Gewerbesteuer und Kita-Gebühren über die Verkleinerung des Rates bis hin zur Abschaffung der Ortsräte und Streichungen bei der Kultur – sind programmiert.
 Dass sich eine Mehrheit für die Anhebung der Kita-Gebühren findet, ist vor dem Hintergrund der allenthalben hochgehaltenen Bedeutung von Bildung und Erziehung kaum zu erwarten. Und angesichts der immer noch anhaltenden Wirtschaftskrise wird sich die Politik vermutlich hüten, die heimischen Unternehmen noch zusätzlich mit einem höheren Gewerbesteuer-Hebesatz zu belasten. Für eine Abschaffung der Ortsräte wären vermutlich nur die Grünen und die Bürgerliste zu gewinnen. Bei den Einsparungen, die die Verwaltung intern vornehmen will, dürfte der Widerstand der Politik dagegen gering ausfallen. Spannender könnten sich die Debatte entwickeln, wenn es dem Rat selbst an den Kragen geht und er Farbe bekennen muss zu Vorschlägen wie Kürzung der Fraktionsmittel oder Verkleinerung des Gremiums.
 Noch wird die Liste wie ein Geheimpapier gehandelt, das nicht einmal allen Fraktionsmitgliedern zur Verfügung steht. Der Redaktion liegt sie vor. Unter anderem sind darin folgende Maßnahmen und die in ihnen schlummernden Potenziale zur Verbesserung der Bilanz aufgeführt:

Verringerung der Umlage an die Volkshochschule (21 000 Euro)
 - Neuabschluss von Reinigungsverträgen (40 000 Euro Einsparung)
 - Erhöhung Gewinnausschüttung Stadtwerke (218 750 Euro)
 - Verkauf Forsthaus Holtenser Landstraße
 - Erhöhung Grundsteuer A um zehn Prozentpunkte (4000 Euro)
 - Erhöhung Grundsteuer B um zehn Prozentpunkte (235 000 Euro)
 - Erhöhung Gewerbesteuer (465 000 Euro)
 - Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (250 000 Euro)
 - Aussetzung oder Streckung des 250 000-Euro-Programms zum Ausbau von Kita-    plätzen (125 000 Euro)
 - Halbierung der Mittel für Renovierungs- und Sanierungsarbeiten an Schulen

   (125 000 Euro)
 - Streckung des Programms zur Sportplatzsanierung (50 000 Euro)
 - Kürzung des Schulbudgets von 360 000 Euro um 25 Prozent (90 000 Euro)
 - Kürzung des jährlichen Zuschusses an die Hameln Marketing und Tourismus GmbH in    Höhe von 567 000 Euro um 50 000 Euro
 - Kürzung des Zuschusses an den Stadtmarketing- und Verkehrsverein (10 000 Euro)
 - Einsparungen im Rathaus bei Büromaterial,  Zeitschriften, Reisekosten, Drucksachen 

   und Unterhaltung des beweglichen Vermögens (122 300 Euro)
 - Optimierung des Zinsmanagements (44 370 Euro)
 - Anhebung der Verwaltungsgebühren für die  Bearbeitung von Ausländerangelegenheiten und Rduzierung des Aufwandes für Übersetzer (6000 Euro)
 - Erhöhung Hundesteuer (20 000 Euro)
 - Erhöhung Vergnügungssteuer (50 000 Euro)
 - Kürzung der Mittel für Fortbildung von Verwaltungsmitarbeitern von 18 000 auf 15 000 Euro
 - Wegfall des Versandes der Lohnsteuerkarten (14 600 Euro)
 - Reduzierung des Zuschusses für das „Hamelner Forum“ (4000 Euro) oder
 - Verzicht auf das Hamelner Forum (10 000 Euro)
 -Reduzierung der Zuschüsse für kulturelle Veranstaltungen und soziale Projekte (8 900 Euro)
 - Reduzierung von Ausstellungen des Archivs (7000 Euro)
 - Einsparungen bei der Jugendmusikschule (14 000 Euro)
 - Reduzierung des Werbeetats des Hamelner Theaters (13 600 Euro)
 - Reduzierung des Theater-Programms (30 000 Euro)
 - Erhöhung der Verpflegungsentgelte in den Kitas auf 2,50 Euro (10 000 Euro)
 - Einsparungen beim Jugend- und Seniorenbüro (14 500 Euro
 - Halbierung der Werbeausgaben für das Wohnbaugebiet Hottenbergsfeld (10000 Euro)
 - Erhöhung des Erbbauzinses (7000 Euro)
 - Neuverhandlung der Werkstattkooperation zwischen Stadtwerken und Feuerwache mit dem Ziel, 46 000 Euro einzusparen
 - Schließung oder Übertragung der Jugendkunstschule an Dritte (30 800 Euro)
 - Erhöhung der Kita-Gebühren (300 000 Euro)
 - Verzicht auf den Verzicht von Erschließungsgebühren für Gewerbegrundstücke (100 000 Euro)
 - Einsparungen beim Unterhalt von Frei- und Grünflächen (90 000 Euro)
 - Streichung des städtischen Solarförderprogramms (75 000 Euro)
 - Reduzierung der Personalkosten in der Verwaltung durch Einsparung von Stellen (142 500 Euro)
 - Kürzung der Mittel für die Ortsräte (5000 Euro) oder
 - Abschaffung der Ortsräte (240 500 Euro)
 - Kürzung der Zuschüsse für die Fraktionen (10 900 Euro) oder
 - Verkleinerung des Rates von 43 auf die gesetzliche Mindestzahl von 37 Mitgliedern und Reduzierung des Verwaltungsausschusses von 11 auf 9 Vertreter der Fraktionen (43 000 Euro).



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