weather-image
19°

Externer Gutachter soll Möglichkeit einer Anstalt öffentlichen Rechts prüfen / Lippmann warnt

Schwarz-Grün will Betriebshof-Kosten senken

Hameln (HW). „Wenn Sie Geld einsparen wollen, müssen Sie auch erklären, welche Aufgaben nicht mehr ausgeführt werden sollen. Aber ich sage Ihnen: Es wird dann anders aussehen in unserer Stadt.“ Mit Unverständnis hat Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann auf die Forderung der Politik reagiert, die Kosten für den städtischen Betriebshof von derzeit knapp 7,6 Millionen Euro im Haushalt 2012 bis zum Jahr 2016 um zwei Millionen Euro zu senken und dafür ein Konzept zu entwickeln. Zudem, so der erklärte Wille der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehende Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat, soll durch ein externes Gutachten in Erfahrung gebracht werden, ob der Betriebshof in eine andere Organisationsform überführt werden kann. Schwarz-Grün schwebt dabei – ähnlich wie beim Abwasser – die Gründung einer AöR, einer Anstalt öffentlichen Rechts, vor. „Derzeit müssen wir beim Betriebshof mit einer Kostensteigerung auf rund 8,3 Millionen Euro bis zum Jahr 2016 rechnen. Das sind 700 000 Euro mehr als jetzt“, begründete Claudio Griese vor dem Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft. „Ich verstehe Ihren Antrag nicht“, erwiderte die Verwaltungschefin und forderte die Gruppe auf, das Papier zu präzisieren.

veröffentlicht am 05.12.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 02:21 Uhr

270_008_6025320_hm102_0512.jpg
Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Nach Darstellung Lippmanns benötige der Betriebshof jährlich fünf bis sechs Millionen Euro an Personalkosten und bis zu 1,5 Millionen Euro für Material und Kraftstoffe. „Um zwei Millionen einzusparen, müsste auf 30 Prozent der Mitarbeiter verzichtet werden“, erklärte die Oberbürgermeisterin. Sie warnte auch vor einer AöR, weil es dann zu einem „Verschiebebahnhof“ komme.

Für Kämmerer Uwe Kiesling ist der Plan der Gruppe „fast unmöglich“. Auch Ralf Wilde, Leiter des Fachbereichs Umwelt und technische Dienste, sieht „wenig Potenzial“, bis zum Jahr 2016 zwei Millionen Euro einzusparen. „Wir gucken jetzt schon, wo wir günstig einkaufen können. Und wenn ein externes Angebot effektiver ist, vergeben wir es auch jetzt schon nach draußen“, berichtete er aus der Praxis. Die Zahl der Mitarbeiter bezifferte Wilde mit 120 im Sommer und 140 im Winter.

„Der Winterdienst beispielsweise kann anders gehändelt werden, wenn es eine andere Organisationsform gibt“, ist Ursula Wehrmann dagegen überzeugt. Durch flexiblere Verträge mit externen Anbietern, so die Meinung der Grünen-Politikerin, bräuchte die Stadt das Personal für den Räumdienst nicht vorzuhalten. „Dann müssen Sie dem Bürger auch sagen, dass künftig keine Blumen mehr gepflanzt werden“, konterte Wilfried Binder (SPD).

Denn die Aufträge für den Betriebshof kommen aus den fünf Fachbereichen des Rathauses. Diese werden dann gegen Rechnung abgearbeitet, erklärte Wilde. Deshalb müsse zunächst in den Fachbereichen geklärt werden, welche Aufgaben künftig entfallen sollen. Erst dann könne die Politik eine Entscheidung treffen.

„Angesichts des strukturellen Defizits muss reduziert werden. Notfalls auch beim Personal“, sprach sich Kurt Meyer-Bergmann namens der Sozialdemokraten ebenfalls für Veränderungen am Betriebshof aus, ohne jedoch die schwarz-grüne Forderung nach der Gründung einer AöR zu unterstützen. Die Gruppe allerdings will an ihrem Antrag festhalten. Die Politik einigte sich jedoch darauf, dass die Verwaltung die Zahlen für den Betriebshof aufsplitten und dann dem Verwaltungsausschuss zwecks näherer Erörterung vorlegen soll.

Wird nach der Stadtentwässerung auch der Betriebshof zur Anstalt öffentlichen Rechts – kurz: AöR? Die Mehrheitsgruppe im Rat schlägt das vor …

Fotomontage: Dana



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2019
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare
    Kontakt
    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt