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Fällanträge Sache der Verwaltung

Schwarzer Peter um grüne Riesen

HAMELN. Wenn auf öffentlichem Boden stehende Bäume den Anwohnern lästig werden, weil sie Laub und Früchte abwerfen oder Grundstücke verschatten, dann soll weiterhin die Verwaltung abwägen, was zu tun ist. Darauf pocht der Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit und Klimaschutz.

veröffentlicht am 29.11.2018 um 20:30 Uhr

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Marc Fisser

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Marc Fisser Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Das Gremium weigerte sich am Donnerstag, über eine Beschlussvorlage der Umweltabteilung abzustimmen, vier konkrete Fällanträge von Einwohnern (wir berichteten) abzulehnen. Nur die Grünen und zwei Vertreter der CDU/DU-Fraktion sahen das anders.

„Ich will kein Schwarzer-Peter-Spiel“, betonte FDP-Ratsherr Hans Wilhelm Güsgen. Claudia Schumann (Frischer Wind/Piraten) sah sich „nicht in der Lage, die Sachverhalte zu prüfen“. Das sei auch nicht Aufgabe des Ausschusses. „Die Verwaltung hat die Fachleute dafür und immer Lösungen gefunden.“ Thorsten Sander (CDU) warnte davor, Präzedenzfälle zu schaffen. Üppige Bäume gebe es in vielen Straßen und es sei vernünftig, gesunde Bäume zu erhalten. Sven Kornfeld (Grüne) betonte: „Wir können nicht Entscheidungen für einzelne Bürger treffen, sondern nur aus der Sicht der Allgemeinheit.“ Hermann Aden, Vizechef im Rathaus, „will den Schwarzen Peter auch nicht immer haben“. Er wünscht sich „ein Fundament, auf das wir uns berufen können“. Das soll es tatsächlich bald geben: als Richtlinie für die Verwaltung zum Umgang mit stadteigenen Bäumen, die einen Stammumfang von mindestens 80 Zentimetern haben. Die Festlegungen seien wichtig, nachdem der Rat im Sommer beschlossen hat, die allgemeine Baumschutzsatzung abzuschaffen.

Der formale Satzungsbeschluss zum Ende des Baumschutzes auf Privatboden geht nun seinen Weg durch die Ratsgremien. Über die Sinnhaftigkeit ploppte im Umweltausschuss nochmals die Diskussion auf. Außer den Grünen vertrauen die Mitglieder darauf, dass die Gartenbesitzer sorgsam mit ihrer Verantwortung für die Natur umgehen. Sie sollen das Recht haben, zu groß gewordene Bäume ohne Nachfrage bei der Stadt zu entfernen.



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