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Kosten für Sozialarbeiter soll Land tragen / Rechtsklarheit bei Förderschulen angemahnt

Schulpolitik: Landräte mit einer Stimme

Hameln. 37 Landkreise und die Region Hannover thematisch unter einen Hut zu bringen, ist alles andere als einfach. Kein Wunder also, dass bei der gestern zu Ende gegangenen Landrätetagung in Hameln viele Bereiche angesprochen, aber noch wenig entschieden wurde.

veröffentlicht am 08.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 02:21 Uhr

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Autor:

VON ANDREA TIEDEMANN
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Mit einer Stimme sprachen die Landkreise aber beim Thema Schulpolitik – Anlass war der Besuch von Niedersachsens Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD). „Wir möchten Rechtsklarheit darüber, welche Förderschulen es künftig geben wird“, sagte Bernhard Reuter, Präsident des Niedersächsischen Landkreistages. Denn je früher man wisse, welche Gebäude frei würden, desto eher könne man durch eine geplante Neunutzung Kosten vermeiden. Landrat Tjark Bartels (SPD) ergänzt: „Und das ist schließlich auch eine Unsicherheit für die Eltern, die nicht wissen, wohin sie ihr Kind schicken können.“ Vom Schuljahr 2015/16 an sollen laut Plan der Ministerin an Sprachförderschulen keine neuen Schüler mehr aufgenommen werden.

Welche Schulformen in Zukunft bestehen bleiben sollen, auch darüber wurde zwischen Landräten und Ministerin gesprochen. Denn angesichts sinkender Schülerzahlen habe man „ein bisschen zu viele Schulformen“, so Reuter. „Wir sind als Landkreise ja Schulträger für die weiterführenden Schulen“, stellte der Landrat aus Göttingen ganz selbstverständlich fest – und sprach dabei allerdings nicht für alle Landkreise. Denn unter anderem in Hameln-Pyrmont ist die Schulträgerschaft aufgeteilt. Bartels sagte, die Ministerin habe ihm im Bereich Schulreform Unterstützung zugesagt. Auch bei „unkonventionellen Lösungen“ gehe sie mit dem Landkreis. Ziel sei, keine unnötigen Kosten durch Veränderungen der Schulformen entstehen zu lassen, zitierte Reuter die Ministerin.

Auch bei der Frage, wie mit den Schulsozialarbeitern in Niedersachsen umzugehen ist, schlossen sich die Landräte zusammen. „Wir sagen, dass das ganz klar Landesaufgabe ist“, sagte NLT-Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hubert Meyer. Seit Ende 2013 sind die Bundesgelder des Bildungs- und Teilhabepakets, aus dem die Mitarbeiter bisher finanziert wurden, ausgelaufen. Um die zwölf Mitarbeiter im Landkreis Hameln-Pyrmont nicht in der Luft hängen zu lassen, wurden die Kosten für deren Stellen im Dezember im Kreishaushalt berücksichtigt. „Aber natürlich hoffen wir auf eine Refinanzierung durch das Land – wir können das alles nicht allein zahlen“, stellte Bartels dazu klar. Laut Meyer könne es nicht sein, dass Landkreise in die Bresche sprängen, dann aber keine Unterstützung durch das Land bekämen. Für Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hatten die Landräte ebenfalls eine Botschaft: „Wir wollen in Entscheidungsprozesse bei der Förderpolitik eingebunden werden“, fasste Meyer zusammen. Bei Förderungen müsse man die Projekte von Land und Landkreisen genau abstimmen, um nicht gegeneinander zu arbeiten.

Gegenüber Niedersachsens Sozialministerin Cornelia Rundt mahnten die Landräte nachdrücklich an, dass die beabsichtigten Entlastungen des Bundes für die Kommunen in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro auch dort ankommen müssen. Die sozialen Leistungen dürften nicht auf Dauer weiter über kommunale Kassenkredite finanziert werden. „Gerade die von der Ministerin hervorgehobenen Herausforderungen insbesondere in der Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung in der Fläche sowie der Umsetzung einer inklusiven Gesellschaft erforderten eine solide und zukunftsfeste Finanzausstattung der Kommunen“, so Reuter.

Zu der Kritik des Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann (SPD) an der alten schwarz-gelben Landesregierung, die das Thema Gebietsreformen „verschlafen“ habe, meldete sich gestern Otto Deppmeyer (CDU) zu Wort. „Das ist reine Polemik“, so der Landtagsabgeordnete. Schließlich seien die Landkreise „nicht mitgegangen“. Das Gutachten habe eindeutig einen Zusammenschluss empfohlen, doch bei den Landkreisen sei es „nur um Posten“ gegangen. Insbesondere im Fall Holzminden habe er kein Verständnis dafür. Er warf Watermann vor, mit seinen Äußerungen davon ablenken zu wollen, dass bisher im Bereich Gebietsreform nichts passiert sei.



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