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Innenminister referiert zum Thema Sicherheit vor CDU-Ortsverband West

Schünemann: „In Niedersachsen sind die Weichen richtig gestellt“

Hameln (gro). Zum Thema „Freiheit und Sicherheit für Niedersachsen, Deutschland und Europa“ hatte der CDU-Ortsverband Hameln-West seine Mitglieder eingeladen. Als Referenten begrüßte Vorsitzender Uwe Burhenne den niedersächsischen CDU-Innenminister Uwe Schünemann. Sein Fazit: „In Niedersachsen sind die Weichen richtig gestellt. Ich will an die Spitze in der Bundesrepublik – mit den meisten Aufklärungen und wenigsten Straftaten. Ein paar Jahre noch, dann sind wir top.“

veröffentlicht am 21.05.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 21:21 Uhr

Im Rahmen der Veranstaltung wurden Werner Witte (v.li.) für 30 u
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Polizei und innere Sicherheit seien in den vergangenen Jahren wesentlich nach vorne gebracht worden, so der Landespolitiker aus Holzminden. 1000 Zusätzliche Polizeibeamte seien eingestellt worden und das zeige Wirkung, ob bei Demonstrationen oder der Aufklärung von Straftaten. So könne für letztere eine Quote von 58,5 Prozent notiert werden. Niedersachsen stehe damit an fünfter Stelle in der Bundesrepublik. Das sei auch der neu geschaffenen „Tatortgruppe“ bei der Polizei zu verdanken. Ausdrücklich forderte Schünemann weiterhin die Feststellung des genetischen Fingerabdruckes bei Straftätern, die aus dem Strafvollzug entlassen werden.

Minister-Kritik an Landrat Rüdiger Butte

Wichtig war dem Referenten auch die Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität, damit zusammenhängend vor allem „Killerspiele“ am PC, der Alkoholkonsum und die Einkaufsmöglichkeiten dafür. „Überprüfungen in Geschäften und Tankstellen müssen sein, auch die Bestrafung derer, die an Kinder und Jugendliche Alkohol trotz Verbot verkaufen“, sagte der Innenminister. Hier verstehe er insbesondere nicht den von ihm sonst hoch geschätzten Hameln-Pyrmonter Landrat Rüdiger Butte (SPD), der sich gegen Kontrollen im Namen des Jugendschutzgesetzes wehre, zumal er selbst lange im Polizeidienst tätig gewesen sei.

Bezüglich des Terrorismus stellte Schünemann fest: „Auch wir sind Ziel und in Niedersachsen haben wir ein Netz von islamistischen Extremisten.“ Daher könne auf die sogenannte Onlinedurchsuchung nicht verzichtet werden. Warnend sprach er den politischen Extremismus an. Ob von links oder rechts – beide wollten eine andere Republik und das gelte es in Deutschland zu verhindern.

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