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Isabella Gifhorn nach halbem Jahr Baudirektorin

Schneller Aufstieg

Hameln. Seit Februar leitet Isabella Gifhorn den Fachbereich Planen und Bauen im Hamelner Rathaus. Exakt ein halbes Jahr nach ihrem Wechsel in die Rattenfängerstadt ist die Architektin und Diplomingenieurin befördert worden, darf sich fortan Baudirektorin nennen. Damit verbunden ist zudem eine Gehaltserhöhung von der Besoldungsgruppe A14 zu A15, was einen monetären Zuschlag von mehreren Hundert Euro bedeutet. Stadtbaurat Hermann Aden und Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) als direkte Vorgesetzte hatten zuvor eine positive Bewertung über die Nachfolgerin von Volker Mohr abgegeben.

veröffentlicht am 07.08.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:06 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Doch wie passt eine Beförderung nach so kurzer Zeit mit dem politisch gewollten Sparzwang in der Verwaltung zusammen? „Die Stelle der Fachbereichsleitung Planen und Bauen war nach A 15 als Baudirektorin/Baudirektor ausgeschrieben worden. Frau Isabella Gifhorn hat sich bewährt und erfüllt damit die beamtenrechtlichen Voraussetzungen einer Beförderung nach A 15. Beamtenrechtlich ist eine Bewährungszeit von einem halben Jahr vorgesehen“, heißt es im Rathaus zur Begründung. Wenn einer Bewerberin oder einem Bewerber eine bestimmte Stelle angeboten werde, sei die Stadt verpflichtet, diese Stelle auch bereitzustellen. „Das ist auch eine Frage des Vertrauensschutzes“, sagt Griese.

Ganz bewusst habe die Politik im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss beschlossen, eine Ausnahme vom Einstellungsstopp zuzulassen, da die Position an der Spitze des Fachbereichs Planen und Bauen nicht vakant bleiben könne. Dabei verweist die Verwaltungsspitze auf die große Zahl anstehender Bauprojekte in Hameln wie beispielsweise das Schulzentrum oder die Sporthalle Nord, die eine schnelle Wiederbesetzung der Fachbereichsleitung erforderten. Dafür habe es insgesamt vier Beschlüsse gegeben, hat die Verwaltung auf Nachfrage mitgeteilt:

Den Beschluss des Rates über den Stellenplan, der die Leitung des Fachbereichs Planen und Bauen mit A 15 ausweist.

Den Beschluss des Verwaltungsausschusses, eine Ausnahme vom Einstellungsstopp zuzulassen und die Stelle auszuschreiben.

Den weiteren Beschluss des Verwaltungsausschusses, Isabella Gifhorn einzustellen und ihr eine entsprechende Planstelle zuzuweisen.

Den Beschluss des Rates in nichtöffentlicher Sitzung, die Mohr-Nachfolgerin höherzugruppieren.

Gifhorns Amtsvorgänger Volker Mohr, der die Rattenfängerstadt Richtung Kassel verlassen hat, war lediglich Fachbereichsleiter, durfte sich nicht Baudirektor nennen. Und auch das hat einen Grund, der im Beamtenrecht verankert ist, denn Mohr war als Angestellter bei der Stadt beschäftigt. Nicht als Beamter. Er habe jedoch eine Vergütung nach einer mit A 15 vergleichbaren Entgeltgruppe erhalten, heißt es im Rathaus.

Die Politik verteidigt diese Beschlüsse ebenfalls mit dem Beamtenrecht. „Es ist Frau Gifhorn bei der Einstellung vertraglich zugesagt worden, dass sie bei Bewährung höhergestuft wird. Damit ist auch der Titel Baudirektorin verbunden“, sagt Ursula Wehrmann, stellvertretende Sprecherin der schwarz-grünen Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat. Und die Grünen-Politikerin schiebt hinterher: „Bei der Einschätzung müssen wir uns schon auf die Verwaltungsspitze verlassen können.“ Ähnlich äußert sich SPD-Fraktionschef Wilfried Binder: „Die Vorgesetzten von Frau Gifhorn, Oberbürgermeister Claudio Griese und Stadtbaurat Hermann Aden, haben festgestellt, dass sie die Voraussetzungen erfüllt und ihr Gehalt frühestmöglich angehoben.“ Die Frage, ob seine Fraktion dafür oder dagegen gestimmt habe, lässt der Sozialdemokrat unter dem Hinweis, dass es sich um eine nichtöffentliche Sitzung gehandelt habe, unbeantwortet: „Wir haben aber nachgefragt.“ Die FDP hingegen hat zugestimmt. „Weil nach Auskunft der Verwaltungsspitze nichts anderes möglich war, denn laut Vertrag muss nach einem halben Jahr Probezeit befördert werden“, begründet Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen das Ja der Liberalen.



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