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Rat entscheidet heute im Spiegelsaal auch über Antrag der Fraktion Piraten/Linke auf Änderung der Geschäftsordnung

„Schluss der Debatte“ oder „Schließung der Rednerliste“?

Hameln (HW). Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Hamelner Rat heute im Spiegelsaal der Rattenfängerhalle abzuarbeiten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr. Dabei steht eine Fülle von Anträgen zur Abstimmung, darunter auch ein Papier der Fraktion Piraten/Linke über eine Änderung der Geschäftsordnung. Der bisherige Passus „Schluss der Aussprache und Abstimmung“ soll durch die Formulierung „Schließung der Rednerliste“ ersetzt werden, was künftige Ausschuss- und Ratssitzungen noch länger als bisher dauern lassen kann. „So kann aber sichergestellt werden, dass jede im Rat vertretene Person ihre Meinung auch äußern kann“, begründet Pirat Jörgen Sagawe als Fraktionsvorsitzender.

veröffentlicht am 20.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 03:41 Uhr

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„Findet nach der bisherigen Regelung ein Antrag zur Geschäftsordnung die Mehrheit, bedeutet dies das Ende der Debatte. Dann sind alle Beteiligten, die noch auf der Rednerliste standen, raus aus dem Verfahren, und es wird abgestimmt“, erläutert Wolfgang Pranke. Findet der Antrag von Piraten/Linke eine Mehrheit, müsse nach Darstellung des Fachbereichleiters Steuerung und innere Dienste im Rathaus bei künftigen Anträgen zur Geschäftsordnung die Rednerliste noch abgearbeitet werden, ehe es zu einer Abstimmung kommen kann.

Dass der Antrag der Zwei-Mann-Fraktion heute im Rat eine Mehrheit findet, scheint jedoch unwahrscheinlich. Schon im nicht öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss gab es keine Einigung, ist auch ein Kompromiss gescheitert, wie die Dewezet erfahren hat. Dem Vernehmen nach sollten auf Vorschlag der SPD beide Formulierungen in die Geschäftsordnung aufgenommen werden, was auch die Zustimmung der aus CDU, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe gefunden hätte, von Piraten/Linke jedoch abgelehnt worden sei. „Weil eine Mehrheit dann nach wie vor beschließen kann, dass eine Minderheit nicht mehr zu Wort kommt. So ein Kompromiss geht an unserer Antragsintension vorbei“, bestätigt Jörgen Sagave.

Gruppensprecher Claudio Griese geht deshalb davon aus, dass der Antrag heute auch im Rat abgelehnt werden wird. „Stimmten wir dem zu, werden sich zu Beginn einer Debatte künftig alle melden, um dann zu überlegen, ob sie an ihrem Wortbeitrag festhalten“, begründete er. Der Christdemokrat sieht es auch als unwahrscheinlich an, dass es noch zu einem Kompromiss kommen wird.



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