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Rat entscheidet heute im Spiegelsaal auch über Antrag der Fraktion Piraten/Linke auf Änderung der Geschäftsordnung

„Schluss der Debatte“ oder „Schließung der Rednerliste“?

Hameln (HW). Eine umfangreiche Tagesordnung hat der Hamelner Rat heute im Spiegelsaal der Rattenfängerhalle abzuarbeiten. Die öffentliche Sitzung beginnt um 18 Uhr. Dabei steht eine Fülle von Anträgen zur Abstimmung, darunter auch ein Papier der Fraktion Piraten/Linke über eine Änderung der Geschäftsordnung. Der bisherige Passus „Schluss der Aussprache und Abstimmung“ soll durch die Formulierung „Schließung der Rednerliste“ ersetzt werden, was künftige Ausschuss- und Ratssitzungen noch länger als bisher dauern lassen kann. „So kann aber sichergestellt werden, dass jede im Rat vertretene Person ihre Meinung auch äußern kann“, begründet Pirat Jörgen Sagawe als Fraktionsvorsitzender.

veröffentlicht am 20.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 03:41 Uhr

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