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Fall landet vor dem Zivilgericht

Schloss ausgewechselt: Streit zwischen Vermieter und Mieter eskaliert

HAMELN. Manchmal ist es besser, getrennte Wege zu gehen. Erst recht, wenn sich nur noch gestritten wird. In diesem Sinne ist jetzt ein Zivilprozess vor dem Amtsgericht Hameln ausgegangen. Um eine weitere Eskalation zu verhindern, ist ein Streit zwischen Vermieter und Mieter, zwei Männern mittleren Alters, mit einem Vergleich beigelegt worden.

veröffentlicht am 13.03.2019 um 17:42 Uhr
aktualisiert am 14.03.2019 um 18:22 Uhr

Vor dem Hamelner Amtsgericht wurde der Fall eines Mieters behandelt, dessen Wohnungsschlüssel nicht mehr passten. Nach einem Streit hatte der Vermieter das Schloss ausgewechselt. Foto: Pixabay
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

Als der Mieter eines Mehrfamilienhauses am 21. Januar dieses Jahres die Haustür öffnen wollte, stellte er fest, dass sein Schlüssel nicht mehr passte. Der Vermieter hatte das Schloss ausgewechselt, ohne dem Mieter einen neuen Schlüssel auszuhändigen. Schon seit Mitte letzten Jahres verfügte der Mieter nicht mehr über einen Schlüssel zu einer Zwischentür, die vom Hausflur in den Keller führt, wo sich der Waschraum befindet. Daraufhin beantragte der Mieter eine einstweilige Verfügung, die am 25. Januar durch das Amtsgericht erlassen wurde, sprich: Der Vermieter muss die Schlüssel aushändigen, da er in der Bringschuld ist.

Als der Gerichtsvollzieher tags drauf die einstweilige Verfügung zustellte, bemerkte er, dass ein Schlüssel mit einem schriftlichen Hinweis an der Tür des Mieters klebte. Der Mieter will davon aber seit dem 21. Januar nichts mitbekommen haben. Er habe am 26. Januar nur einen an der Tür klebenden Papierfetzen vorgefunden. Im Rahmen einer darüber zunächst verbal geführten Auseinandersetzung kam es im Hausflur zu einer Tätlichkeit mit der Ehefrau des Vermieters, der mit seiner Familie in demselben Haus wohnt, in dem auch der Mieter seine Wohnung hat. Weil die Schlüsselübergabe also nicht klappte, landete der Fall nun vor dem Zivilgericht. Mit dem Mieter als Verfügungskläger und dem Vermieter als Verfügungsbeklagten.

Kein Verständnis brachte Richter Dr. Herbert Seutemann für das Verhalten des Mieters auf, erst eine einstweilige Verfügung zu erwirken, weil er dringend in seine Wohnung müsse, um sich dann aber nicht dafür zu interessieren, ob der Schlüssel in der Zwischenzeit vorliegt. In Richtung des Vermieters sagte der Richter, dass das Ankleben eines Schlüssels keine ordnungsgemäße Übergabe sei. Der Vermieter sei in der Bringschuld, der Mieter müsse sich den Schlüssel nicht abholen. Angesichts des angespannten Verhältnisses hielt Richter Seutemann eine persönliche Schlüsselübergabe unter Zeugen ratsam. Am Rande der Verhandlung warfen sich die Streitparteien gegenseitig Vorwürfe an den Kopf, teils beleidigend, was sich der Richter im Gerichtssaal verbat.

Aufgrund des schwierigen Verhältnisses zwischen den beiden fragte der Richter, wie sich die Streitparteien nun ihr weiteres Mietverhältnis vorstellten und ob es nicht besser sei, sich zu trennen. Nach kurzer Beratung mit ihren Rechtsanwälten ließen sich beide Seiten auf einen von Richter Seutemann vorgeschlagenen Vergleich ein. Dem Mieter wurde eine großzügige Räumungsfrist eingeräumt, sodass er bis Ende des Jahres Zeit hat, eine neue Wohnung zu finden und die alte zu räumen. Sollte ihm dies vor dem 30. September gelingen, wird ihm die letzte Monatsmiete erlassen beziehungsweise zurückerstattet und nicht mit etwaigen Mietschulden verrechnet.

Information

Bei einem Zivilprozess geht es im Unterschied zum Strafprozess nicht um die Frage einer Bestrafung durch den Staat, sondern um eigene Ansprüche von Bürgern untereinander. Zum Beispiel um Schmerzensgeld nach einer Körperverletzung oder wie in diesem Fall einen Konflikt zwischen Mieter und Vermieter. In Zivilprozessen kommt es häufig zu einem Vergleich anstatt zu einem Urteil, ist aber genauso rechtskräftig. Heißt: Die Streitparteien treffen eine Vereinbarung. Ein Zivilprozess dient dem Bürger dazu, zu seinem Recht zu kommen, ohne Selbstjustiz auszuüben. So bleibt das Gewaltmonopol beim Staat.pk



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