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SPD kritisiert Mehrheitsgruppe wegen Sparauflagen aus Hannover / CDU: „Es wird mit Dreck geworfen“

„Schlechtes Zeugnis ausgestellt“

Hameln. Die Politik hat während der Ostertage keine Pause eingelegt: Die Kritik, die das niedersächsische Innenministerium mit der Genehmigung des Hamelner Haushalts verknüpft, kommentiert Volker Brockmann für die SPD-Ratsfraktion so: „OB-Kandidat Griese und seine Mehrheitsgruppe sind mit ihrem Haushalt gescheitert und haben sich selbst disqualifiziert.“ Wie berichtet, ist der städtische Etat 2014 genehmigt, die Behörde in Hannover hat angesichts eines zu erwartenden Defizits von 10,5 Millionen Euro jedoch deutliche Nachbesserungen beim Haushaltssicherungskonzept eingefordert.

veröffentlicht am 22.04.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 13:21 Uhr

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Kerstin Hasewinkel

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Kerstin Hasewinkel Stv. Redaktionsleiterin zur Autorenseite
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Brockmann hebt hervor, das Ministerium habe „die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2014, die Claudio Griese mit der Mehrheit seiner Gruppe in der Dezemberratssitzung 2013 gegen alle Vernunft und gegen die Anträge, Vorschläge und Appelle der SPD-Fraktion ,durchgedrückt’“ habe, lediglich in zwei Punkten genehmigt. Dabei handele es sich um die von der Oberbürgermeisterin und der Verwaltung vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und entsprechende Fördermaßnahmen in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro und Liquiditätskredite in Höhe von 38 Millionen Euro.

„Beide Ansätze waren genehmigungsfähig, da sie unter der Nettoneuverschuldungsgrenze bleiben und als dringend erforderlich und tatsächlich benötigt angesehen werden“, so Brockmann. Die Kritik der Aufsicht im Ministerium setze dagegen an den Stellen, „an denen die alleinige ,Handschrift’ der CDU/Grünen-Gruppe maßgeblich eingewirkt hat, an“, meint der Ratsherr.

Das Haushaltssicherungskonzept der Mehrheitsgruppe erfülle „in seinen elementaren Teilen nicht die Anforderungen“, die an ein solches Konzept zu stellen seien. Nachdrücklich würden die fehlende Verbindlichkeit, der mangelnde Konkretisierungsgrad, die zu pauschalen Vorgaben und die fehlende Ausrichtung auf Nachhaltigkeit und Ertragsverbesserungen kritisiert. Brockmann: „Hier hat sich der OB-Kandidat Griese aufgrund seiner Uneinsichtigkeit selbst ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.“

Die SPD habe während der Haushaltsberatungen Ende 2013 immer wieder auf die genannten Mängel deutlich hingewiesen. Brockmann: „Bis zum 30. September muss dem Innenministerium nun ein neues Haushaltssicherungskonzept vorgelegt werden.“

Dem widerspricht entschieden die CDU-Fraktion und fordert die SPD auf, „endlich wieder zur Sacharbeit zurückzukehren und die Sparvorgabe gemeinsam mit allen Fraktionen im Rat und der Verwaltung mit Leben zu erfüllen“. Entgegen der Behauptung der SPD sei auch das Haushaltssicherungskonzept der Stadt Hameln genehmigt worden. Es müsse kein neues aufgestellt werden, es müsse lediglich konkretisiert werden.

„Die SPD wäre gut beraten gewesen, zunächst einmal die Haushaltsgenehmigung der Kommunalaufsicht zu lesen, ehe sie mit Dreck wirft“: Von einem fairen Wahlkampf sei nichts zu spüren, heißt es in einer von Sylke Keil und Daniel Schimanski unterzeichneten Pressemitteilung unter der Überschrift: „Wegen Realitätsverlust: Es wird nur mit Dreck geworfen.“

Es zeuge von „finanzpolitischer Unkenntnis“, wenn die SPD behaupte, die Genehmigung der Kommunalaufsicht zur Aufnahme von Liquiditätskrediten von 38 Millionen Euro wäre deshalb erfolgt, da die Ansätze unter der Nettoneuverschuldungsgrenze bleiben: „Dies ist ein ganz peinlicher Offenbarungseid der SPD-Fraktion. Die Nettoneuverschuldung wird deshalb vermieden, da die Tilgung der alten Investitionskredite (Altschulden) gegenüber der Neuaufnahme von Investitionskrediten um 2,1 Millionen Euro höher ist. Die Aufnahme von Liquiditätskrediten ist hiervon unabhängig.“

Die SPD habe dem Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept 2014 nicht zugestimmt und erklärt, dass dieser Haushalt auch in Hannover keine Zustimmung finden werde. „Unübersehbar“, so die CDU, sei die Verärgerung und Enttäuschung der SPD, „dem Oberbürgermeisterkandidaten der CDU im Wahlkampf nun nicht vorhalten zu können, der Haushalt 2014 sei von der Kommunalaufsicht nicht genehmigt worden“. Und weiter: „Da keine Sachargumente vorhanden sind, greift die SPD, nach dem unverschämten Nagetiervergleich, nun erneut zur Dreckschleuder.“



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