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Sparmaßnahmen wirken sich aus

Sanierung von Straßen verzögert sich

HALVESTORF. Die Halvestorfer in Weidehohl werden sich noch weiter gedulden müssen, bis die marode Straße „Winkel“ saniert werden wird. Thomas Meyer-Hermann von der CDU sieht darin eine erste negative Auswirkung des Ratsbeschlusses, die städtischen Mittel für Straßensanierungen vorläufig zu reduzieren. Doch darüber gingen die Meinungen am Donnerstag im Ortsrat Halvestorf auseinander.

veröffentlicht am 23.02.2018 um 14:42 Uhr

Schotter und Schlaglöcher prägen das Bild der Straße Winkel in Weidehohl. Foto: pk
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Ortsbürgermeister Hartmut Binder (SPD) hatte zunächst mitgeteilt, dass als nächstes die Pumpengasse in Hope erneuert, Gossen und Fahrbahnrinne angepasst würden. Dagegen sei der Winkel in Weidehohl von der Fachabteilung der Stadt Hameln noch nicht als „dringende Maßnahme“ eingestuft worden. Daher werde die Straße bis auf Weiteres nicht saniert, abgesehen von „punktuellen Maßnahmen“, wie etwa zur Verkehrssicherung, die vorgenommen werden sollen. Zudem wird zurzeit etwa die Rohrleitung an der Ecke Winkel/Steinpilzweg erneuert. Ferner begrüßte der Ortbürgermeister, dass die Straße zumindest endlich in das „Ranking“, also in das Verkehrsmodernisierungskonzept der Stadt aufgenommen worden sei. Der Winkel, merkte auch Volker Brockmann (SPD) an, sei seit vielen Jahren ein Dauerthema im Ortsrat. Dirk Hothan (CDU) schlug daher vor, anzuregen, zuerst den Winkel und danach die Pumpengasse zu sanieren. „Diese Bedenken habe ich gegenüber der Verwaltung schon angebracht“, sagte Hartmut Binder.

Thomas Meyer-Hermann (CDU) erinnerte an die letzte Haushaltsdebatte, in welcher der Antrag der Ratsgruppe SPD-Linke-Grüne, die Ausgaben im Rahmen des Verkehrsmodernisierungskonzeptes für zwei Jahre um eine Million Euro zu kürzen. „Deshalb gibt es kein Geld für andere Maßnahmen“, meinte Meyer-Hermann in Bezug auf die ausstehende Straßensanierung im Winkel. „Dann fällt eben was hinten runter.“

Wilfried Binder (SPD), wie Meyer-Hermann Mitglied in Orts- und Stadtrat, verwies auf die unerwartete BHW-Gewerbesteuerrückzahlung in Millionenhöhe. „Die Einsparung bei der Straßensanierung ist im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erfolgt“, sagte Binder. Statt rund drei Millionen Euro im Jahr würden nun nur zwei Millionen Euro in Straßen investiert. Auch aufgrund dieser Maßnahme sei der Haushalt 2018 genehmigt worden. „Aber“, so der Sozialdemokrat, „das heißt nicht, dass diese Straßen nicht saniert werden, sondern nur später.“

Bereits abgeschlossen ist die Sanierung des Rekatewegs in Bannensiek. Dort wurde – für etwa 210 000 Euro – ein verkehrsberuhigter Bereich mit Bäumen angelegt.

Mein Standpunkt
Philipp Killmann
Von Philipp Killmann

Straßensanierung ist in der Politik eine heilige Kuh. Kein Wunder, den Deutschen ist ihr Auto heilig. Auch der SUV soll über kein Schlagloch fahren müssen. Deshalb hinterfragt Rot-Rot-Grün auch nicht das Verkehrsmodernisierungskonzept, sondern tritt nur mal etwas kürzer. Die eigentliche Frage, ob in Zeiten klammer Stadtkassen jede noch so unbedeutende Nebenstraße saniert werden muss, bleibt nicht nur unbeantwortet. Sie wird politisch gar nicht erst gestellt.

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