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Verfassungsschutz, Polizei und Politik debattieren über die innere Sicherheit

Salafisten sind die besseren Streetworker

Hameln. Was Maren Brandenburger, die Präsidentin des Niedersächsischen Verfassungsschutzes zu sagen hat, ließ den unbedarften Zuhörer der Debatte um die innere Sicherheit des Landes schon erschauern. „Neo-Nazis und Salafisten sind die besseren Streetworker“. Eine nicht unumstrittene These.

veröffentlicht am 27.04.2016 um 16:52 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 11:21 Uhr

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Autor:

Ernst August Wolf
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Sie schilderte umfassend und anschaulich die ausgeklügelten Strategien und Vorgehensweisen der Extremisten bei der Werbung von Nachwuchs.

Es sei die trügerische Gewissheit, in einer immer unübersichtlicher werdenden Welt Orientierung, Halt und Sicherheit in einem geschlossenen Weltbild zu finden, die junge, zumeist chancenlose Menschen in die Fänge der Salafisten oder Rechtsextremisten treibe. Brandenburger referierte nüchterne Zahlen, nannte Wolfsburg, Hildesheim, Göttingen, Hannover und Braunschweig als Zentren islamistischer Agitation. Von Großanschlägen à la 9/11 oder Madrid habe der Terror zu einer „Lone-wolf“-Strategie gewechselt. Brandenburger sagte: „Heute sind es terroristische Einzelkämpfer, die zuschlagen.“

Scheinbar paradox die Tendenz bei der Entwicklung der Neo-Nazi-Szene: Die Personaldecke werde immer dünner, die Zahl der Anschläge jedoch steige. Immer mehr werde dabei das Internet zur Propaganda-, Kommunikations- und Rekrutierungsplattform, das Grauzonen eröffne, und in dem die Rechten einen monothematischen Islambezug als Feindbild propagierten. Längst seien, so die Verfassungsschutzpräsidentin, „vergangenheitsbezogene Formen wie Rudolf-Hess-Gedenkmärsche auf dem Rückzug“.

„Was tun, wenn Ihnen jemand Heil Höntsch schreibt?“, fragte der Extremismus-Experte und Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Michael Höntsch die gut 30 in Radio Aktiv Foyer gekommenen Zuhörer. Seine Forderung: Das NPD-Verbot realisieren und so den Nazis die finanzielle Grundlage entziehen, die politische Bildung verstärken, und vor allem das bürgerschaftliche Engagement fördern. Dennoch bleibt Höntsch skeptisch: „Wenn ich auf Österreich mit 36 Prozent Rechtsradikalen schaue, habe ich die große Sorge, dass das alles langsam salonfähig wird.“ Die zunehmende Verrohung der Sprache sieht Höntsch dabei als Indikator für eine schleichende Radikalisierung und wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft. „Im Internet traut man sich heute Sachen, die früher undenkbar gewesen wären.“

Einen Kontrapunkt zu den beunruhigenden Feststellungen Brandenburgers und Höntschs konnte der Chef der Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont-Holzminden, Ralf Leopold, setzen. „Absolute Sicherheit gibt es nicht“, stellte der fest. „Dennoch verzeichnen wir einen starken Rückgang der Jugendkriminalität. Wir haben in der Region weniger Gewalt als vor zwei Jahren.“ Auch die Flüchtlingsstraftaten seien „außerordentlich gering“, so Leopold.

Das Ergebnis: Eine stärkere Vernetzung aller am Thema Innere Sicherheit Beteiligten sei ebenso vonnöten wie eine deutlicher spürbare Prävention. Am Ende der Diskussion stand freilich die Einsicht, dass die Diskrepanz zwischen von der Öffentlichkeit subjektiv gefühlter Bedrohungslage und realer Sicherheit nach wie vor groß sein. Und die neuerliche Feststellung des einladenden Gastgebers, des SPD-Landtagsabgeordneten Ulrich Watermann, dass es absolute Sicherheit eben nicht gäbe.



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