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Proteste vor Landesparteitag angekündigt / Anlass ist geplante Kürzung der Solarförderung

Röslers FDP erwartet heute Gegenwind

Hameln (rom). Die niedersächsische FDP beginnt heute um 11 Uhr in der Rattenfängerhalle ihren 69. Landesparteitag. Zwei Tage lang wollen die Freien Demokraten sich auf die Landtagswahl 2013 einstimmen und nach der Schlappe bei der Kommunalwahl sowie anhaltend schlechten Umfragewerten neue Geschlossenheit demonstrieren.

veröffentlicht am 10.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 20:21 Uhr

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Darüber hinaus erwartet die FDP in Hameln ihren ehemaligen Landeschef und jetzigen Bundesvorsitzenden Philipp Rösler zu einem Grußwort.

Höhepunkt dürfte die Aussprache zur Schuldenbremse in Niedersachsen werden. Wenn es nämlich nach der FDP geht, sollen neue Schulden von 2016 an verboten und Verstöße mit harten Sanktionen geahndet werden. SPD, Grüne, Linke und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatten die Pläne bereits als unsozial und unsolidarisch kritisiert. FDP-Landtagsfraktionschef Christian Dürr trat dem gestern entgegen: „Unsere Schuldenbremse Plus ist nicht neoliberal, weil sie die Voraussetzungen dafür schafft, dass wir auch in Zukunft eine gute Bildungspolitik haben werden“, sagte er. Aus seiner Sicht ist vielmehr die „SPD-Beglückungspolitik der 70er Jahre“ unsozial. „Die SPD will lieber Menschen alimentieren, als Jobs zu schaffen.“

Turnusmäßig wählen die 300 Delegierten zudem einen neuen Vorstand. Landeschef Stefan Birkner hat aber keinen Gegenkandidaten.

Unternehmer aus der Region kündigten zudem Proteste vor der Rattenfängerhalle an. Sie richten sich gegen Pläne von Union und FDP, die Solarförderung zum 1. April um bis zu 30 Prozent zu kürzen. Davon seien mehrere 10 000 Arbeitsplätze betroffen, „auch hier in der Region wird das Auswirkungen haben“, sagte Mitorganisator Lutz Reimann. Er ist auch Geschäftsführer der Hamelner elektroma GmbH, die wiederum auch mit Solaranlagen Geld verdient. Der Protest beginnt laut Reimann um 10 Uhr.

Spricht heute ein Grußwort in Hameln: FDP-Chef

Philipp Rösler.

Foto: dpa



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